PACE-Entschließung zu Belarus fußt auf alten Klischees

MINSK, 3. Mai (BelTA) – Die Ständige Kommission des Republikrates für internationale Angelegenheiten und Ständige Kommission der Repräsentantenkammer für internationale Angelegenheiten und Beziehungen zu GUS machten eine Erklärung über jüngste PACE-Entschließung zu Belarus vom 29. April, so hieß es aus dem Pressedienst der oberen Kammer des belarussischen Parlaments.

Belarussische Parlamentarier bedauern, dass die PACE diese Entschließung verabschiedete. Das Dokument enthält der Meinung der beiden Kommissionen nach keine konstruktiven Elemente für den Ausbau der praktischen Kooperation und des Dialogs mit Belarus, der in der letzten Zeit dank Anstrengungen der beiden Seiten eine positive Entwicklung nahm.

In der Erklärung steht es geschrieben, dass die Entschließung auf alten Klischees und unproduktiven Herangehen fußt. „Einseitige Informationsanalyse und unzuverlässige Daten zeugen von Oberflächlichkeit und unangemessenen Auffassung der Lage in Belarus“, glaubt man in der Nationalversammlung.

Der Meinung der belarussischen Parlamentarier nach verteidigen einige Politiker mit dieser Entschließung ihre eigenen Interessen. Vertreter der Nationalversammlung hoffen, dass die PACE dieses Herangehen und Bewertung der Lage in Belarus noch einmal überprüft. „Dadurch könnten die Seiten ihren konstruktiven und respektvollen Dialog in Bezug auf Fragen von gegenseitigem Interesse weiterführen“, steht in der Erklärung geschrieben.
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