Philippe Boillat: Belarus ist nah, die Todesstrafe abzuschaffen

MINSK, 23. September (BelTA) – Belarus ist nah wie nie zuvor, die Todesstrafe abzuschaffen. Das sagte der Generaldirektor für Menschenrechte und rechtliche Angelegenheiten im Europarat, Philippe Boillat, heute auf der Rundtischsitzung zum Thema „Auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe in Belarus“.

„Der Europarat ist überzeugt, die Zeit, wo Belarus sich den Staaten, die die Todesstrafe bereits abgeschafft haben, ist nah wie noch nie“, sagte der EU-Experte.

Ihm zufolge, gebe es in Belarus zwei Faktoren, die die Abschaffung der Todesstrafe hemmen. Der erste davon sei die öffentliche Meinung. Zahlreiche Studien ergaben, dass die Mehrheit in Belarus für die Todesstrafe ist. Zweitens, es ist unmöglich, die Todesstrafe in Belarus abzuschaffen, ohne zuvor ein Referendum durchzuführen, denn der Staat hatte sich bereits mit der Öffentlichkeit beraten, und die absolute Mehrheit sich für die Erhaltung der Todesstrafe ausgesprochen hat.

Philippe Boillat glaubt, auf der Sitzung sollen Vertreter des Europarats und von Belarus mögliche Maßnahmen treffen, um die Todesstrafe in Belarus abzuschaffen oder, um den Anfang zu machen, ein Moratorium drüber zu verhängen. EU-Experten werden während der Diskussionen Erfahrungen austauschen, etwa wie die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit zu überzeugen sei, die Todesstrafe abzuschaffen, wie der moralische Schaden der Opfer zu begleichen ist. Es wird auch darum gehen, welche Strafen statt der Todesstrafe verhängt werden.

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