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Informationsministerium verzichtet auf Klage gegen die Zeitung „Narodnaja Wolja“

 von Belaruski , 13.07.2011 14:23

MINSK, 13. Juli (BelTA) – Das belarussische Informationsministerium hat auf seine Klage beim Obersten Wirtschaftsgericht gegen die Herausgabe der unabhängigen und regierungskritischen Zeitung „Narodnaja Wolja“ („Volkswille“) verzichtet, hieß es vom Ministerium. Vor zwei Tagen hat das Ministerium auf eine ähnliche Klage gegen eine andere unabhängige Zeitung „Nascha Niwa“ verzichtet. Grund: Möglichkeit für eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aufgrund der Prinzipien der Medienfreiheit.

Wegen mehrfacher Verletzung von Bestimmungen des Massenmediengesetzes habe das Informationsministerium begründete Forderungen an die Redaktion der beiden Zeitungen geltend gemacht, hieß es. Das Ministerium rufe alle in Belarus akkreditierten Massenmedien dazu auf, die belarussischen Gesetze strikt einzuhalten sowie sich von den Normen der journalistischen Ethik und allgemeinen moralischen Normen leiten zu lassen.

Die beiden Zeitungen wurden vom Informationsministerium am 25. April 2011 beim Obersten Wirtschaftsgericht eingeklagt.

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Betreff Absender Datum
Informationsministerium verzichtet auf Klage gegen die Zeitung „Narodnaja Wolja“ Belaruski 13.07.2011
RE: Informationsministerium verzichtet auf Klage gegen die Zeitung „Narodnaja Wolja“ kuckkuck 16.07.2011
 

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