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Parlamentswahlen in Weißrussland: EU bucht 20 Mandate für Opposition
Die EU schlägt Weißrussland quasi ein Tauschgeschäft vor: Die Sanktionen gegen die weißrussische Landesführung zu mildern, wenn diese die Aufnahme von mindestens 20 Oppositionellen in das Unterhaus nach der Parlamentswahl am 28. September nicht verhindert.

Das erfuhr RIA Novosti am Freitag in diplomatischen Kreisen in Brüssel.

Die Europäische Union hatte die weißrussische Landesführung wegen "Nichteinhaltung demokratischer Freiheiten" bestraft. 41 Amtspersonen, einschließlich des Präsidenten Alexander Lukaschenko, durften nicht in die EU-Länder einreisen, bilaterale Ministertreffen wurden eingestellt, Weißrussland war auch aus dem System der Handelspräferenzen wegen "Schmälerung der Werktätigenrechte" gestrichen.

In einer Sitzung in Brüssel erklärten die Außenminister der 27 EU-Länder am 15. September, dass sie bereit wären, die Sanktionen zu überprüfen, wenn die OSZE die Ergebnisse der Parlamentswahl in Weißrussland anerkenne.

Eine mildere EU-Einstellung zu Weißrussland wurde möglich, nachdem die weißrussischen Behörden im August die drei letzten "politischen Häftlinge" freigelassen hatten, insbesondere den Aktivisten der oppositionellen Jugendorganisation "Malady Front " (dt.: Junge Front) Andrej Kim und den Unternehmer Sergej Parsjukewitsch. Früher wurde auch der gefangen gehaltene Leiter der weißrussischen Opposition, Alexander Kosulin, auf freien Fuß gesetzt.

Am vergangenen Mittwoch erklärte Präsident Lukaschenko, die Parlamentswahl in Weißrussland sei präzedenzlos transparent und demokratisch und die EU könne nicht umhin, die Visaverbote für die weißrussischen Beamten aufzuheben.