In Belarus werden ehrliche und anständige Wahlen durchgeführt

30.12.2009 14:42


MINSK, 30. Dezember (BelTA) – In Belarus werden ehrliche und anständige Wahlen durchgeführt. Das erklärte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko während der Presskonferenz für nationale und regionale belarussische Medien.

„Wir führen ehrliche und anständige Wahlen durch. Wie sie ausgetragen werden, wurde schon in den Beratungen beim Präsidenten besprochen, darunter über Liberalisierung des Wahlrechtes“, sagte der Staatschef.

„Ich beunruhige mich nicht über die Wahlen. Die Frage besteht darin, ob die Wirtschaft normal funktioniert, ob wir das erfüllen, was wir versprachen, dann unterstützen die Menschen den derzeitigen Präsidenten (wenn er sich als Präsidentschaftskandidat nominiert) sowie konstruktiv gesinnte Abgeordnete“.

Dabei versicherte der Präsident, dass es keinen Druck sowohl während der örtlichen Wahlen als auch während Präsidentschaftswahlen ausgeübt wird.

Dem Staatschef zufolge ist es gerade die Zeit, wo er nicht sowohl um das Amt des Präsidenten als auch darum kämpfen soll, mit Verwaltungsmaßnahmen diesen Prozess zu beeinflussen. Die Menschen sollten selber entscheiden.

In dem Zusammenhang erinnerte Alexander Lukaschenko an die ersten Wahlen, als er gewählt wurde, „Einer der Gründe meines Sieges war der heftige Druck derjenigen, die schon viele Jahre an der Macht waren. In derselben Situation befinde ich mich: Der x-beliebige Druck erzeugt den Gegeneffekt“, glaubt der Präsident. Deshalb werden wir seinen Worten nach „die Wahlen ehrlich, offen durchführen“.

Was die Rolle der örtlichen Räte anbelangt, so ist es von der Verfassung genau bestimmt. Alexander Lukaschenko bewertete hoch die geltende örtliche Macht: „Mit gefällt es, wie die örtlichen Organe arbeiten. Ich sollte mich bei ihnen nicht um des Bonmots willen bedanken, sondern dafür, dass sie offen beim Umgang mit Menschen agieren. Sie werden oft unverschuldet kritisiert“. Deshalb hängt die Stabilität und Ordnung im Wesentlichen von örtlichen Behörden ab, in erster Linie von örtlichen Räten. Darin besteht die Rolle der örtlichen Räte, fügte der Staatschef hinzu.