Entschließung des Europäischen Parlaments zu Belarus ist einseitig, tendenziös und kurzsichtig

MINSK, 11. März (BelTA) – Die gestern verabschiedete Entschließung des Europäischen Parlaments zu Belarus ist einseitig, tendenziös und kurzsichtig, so hieß es aus dem Pressedienst des Außenministeriums von Belarus.

„Wenn das Europäische Parlament konstruktiv zur Beilegung der Streitigkeiten unter Nachbarländern beitragen wollte, so wurden die Mittel dazu sowohl nach dem Inhalt, als auch zeitmäßig offensichtlich falsch gewählt“, erklärte man im Pressedienst des Außenministeriums.

Im Kommentar steht Folgendes geschrieben: „Erstens hat die Entschließung nichts mit der wirklichen Lage der nationalen Minderheiten in Belarus zu tun. Dies können belarussische Bürger unter anderem polnischer Abstammung bestätigen. Dies ist auch für jeden nicht engagierten ausländischen Beobachter offensichtlich. Zweitens wird die Entschließung während der Intensivierung des Dialogs zwischen Belarus und Polen verabschiedet. Was ist das: „ein Bärendienst“ oder ein Versuch, diesen Dialog durch die Kräfte zum Scheitern zu bringen, die daran nicht interessiert sind?“.

„Belarus beunruhigt sich viel unter anderem über Einreiseverbot nach Polen und in die Schengenzone für einige belarussische Bürger polnischer Abstammung, Aktionen Polens zur Erteilung der „Karte der Polen“, aber wir bemühen uns, diese Probleme direkt mit Polen ohne internationale Strukturen zu besprechen“, steht im Kommentar geschrieben. Drittens riskiert es das Europäische Parlament mit solchen Methoden auf dem dünnen Eis der internationalen Beziehungen, die „Büchse der Pandora“ mit unvorhersehbaren Folgen sowohl innerhalb, als auch außerhalb der Europäischen Union zu öffnen.

„Künftig möchten wir, dass solch eine solide Organisation wie das Europäische Parlament eine gut überlegte und verantwortungsvolle Position einnimmt überdies bezüglich der nationalen Minderheiten sowie sich nicht auf kleine Intrigen einzelner politischer Gesellen einlässt“, so hieß es aus dem Pressedienst des Außenministeriums von Belarus.
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