Smirnow schließt nicht die Abschaffung der Todesstrafe in Belarus aus

MINKS, 18. März (BelTA) – Vorsitzender der Ständigen Kommission des Republikrates für Gesetzgebung und Staatsaufbau Jewgeni Smirnow schließt nicht aus, dass man über Abschaffung der Todesstrafe in Belarus beschließt. Das erklärte der Abgeordnete im Republikrat vor Vorsitzenden der Kreis- und Stadtgerichte.

Jewgeni Smirnow hob hervor, dass belarussische Gerichte in einzelnen, Ausnahmefällen Todesurteile fällen. 2008 und 2009 gab es nur jeweils zwei Todesurteile in unserem Land.

Parlamentarier erinnerte, dass der Europarat die Abschaffung der Todesstrafe in Belarus heftig verlangt. „Vielleicht ist es schon die Zeit. Ich schließe nicht aus, dass diese Frage bald gelöst wird. Wir würden selber darauf verzichten, wenn man keinen Druck auf uns ausübte“, betonte der Abgeordnete. Er fügte hinzu, dass er sich nicht wundern würde, wenn man nach einiger Zeit nach der Abschaffung der Todesstrafe Belarus auf harte Lebensbedingungen der zu einer lebenslangen Haft Verurteilten hinweist. „Das ist etwas wie ewige Aufmerksamkeit den Tätern gegenüber. Niemand erinnert sich an die Betroffenen, Krüppel, Toten, Waisenkinder. Das halbe Europa beunruhigt sich: in Belarus richtete man zwei Menschen hin. Doppelstandards sind da“, sagte Jewgeni Smirnow.

Seinen Worten nach sprach er vielmals mit Europäern und fragte sie nach der Meinung der Menschen in ihrem Land, wenn man dort einen Volksentscheid über Todesstrafe durchführt. „In der Schweiz, Frankreich und Italien würde man sich dafür einsetzen. Aber in diesen Länder führt man den Volksentscheid nicht durch, weil es nicht immer mit der Politik einhergeht“, betonte der Parlamentarier.

Jewgeni Smirnow teilte mit, dass man im belarussischen Parlament eine Arbeitsgruppe für Todesstrafe bildete. Ihre Teilnehmer wollen im Frühling in Minsk ein internationales Seminar für Anwendung der Todesstrafe mit Experten und Juristen aus dem Europarat, PACE sowie Vertretern öffentlicher und Nichtregierungsorganisationen durchführen.

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