Europaparlament revidiert seine Haltung hinsichtlich belarussischer Euronest-Delegation

MINSK, 31. März (BelTA) – Nach der Antragstellung der Parlamentssprecher der 6 ÖP-Partnerstaaten hat das Europaparlament seine Position in Bezug auf belarussische Teilnahme am Euronest revidiert. Das teilte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer der belarussischen Nationalversammlung Wladimir Andrejtschenko beim Treffen mit dem ukrainischen Botschafter in Belarus Igor Lichowy mit.

Nach Angaben von Wladimir Andrejtschenko habe dieser Antrag „Wirkung gehabt“, das Europaparlament habe keine endgültige Entscheidung hinsichtlich belarussischer Delegation treffen können und habe die Frage vertagt.

Wladimir Andrejtschenko bedankte sich bei seinem ukrainischen Kollegen Wladimir Litwin dafür, dass auch das ukrainische Parlament den Antrag unterschrieben habe. Alle Partnerstaaten bestünden auf einer gleichberechtigten Teilnahme des belarussischen Parlaments am Euronest, heißt es im Antrag. Wladimir Andrejtschenko glaubt, von der Haltung aller Parlamentarier der 6 ÖP-Teilnehmerstaaten hänge vieles ab.

Der Vorsitzende der unteren Parlamentskammer hat die diplomatische Mission des ukrainischen Botschafters sehr hoch eingeschätzt.

Eine neue Etappe in den parlamentarischen Beziehungen zwischen der Ukraine und Belarus sei begonnen, so Andrejtschenko. Am 2. April sollten 3 belarussisch-ukrainische Dokumente ratifiziert werden: Vertrag über die Staatsgrenze, Auslieferungsvertrag sowie Abkommen über visafreies Reisen.

Igor Lichowy bezeichnete diese Verträge als „vital“. Das seien keine Protokoll-Papiere, sondern Dokumente, die in der Tat das Leben von 100 Tausenden Menschen in Belarus und der Ukraine beeinflussen würden, sagte er.

Auf dem Treffen ging es auch um die bevorstehende Visite des ukrainischen Präsidenten nach Belarus. Dieser Besuch stelle die beiden Länder vor neuen Aufgaben, etwa Verbesserung der interregionalen Zusammenarbeit.

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