Georg Schirmbeck: EU darf von Belarus nicht fordern, was von anderen Staaten nicht gefordert wird

MINSK, 5. November (BelTA) – EU hat kein Recht, an Belarus solche Forderungen zu stellen, die an andere Länder nicht gestellt werden. Diese Meinung äußerte der Bundestagsabgeordnete Georg Schirmbeck vor Journalisten in Minsk.

Der deutsche CDU-Politiker stellte einen positiven Wandel in Belarus fest. „Wir müssen selbstverständlich gegenüber Belarus fair sein. Wir dürfen an Belarus keine Forderungen stellen, die wir an andere Staaten nicht stellen. Wir sollen alle Staaten gleich behandeln, ohne irgendjemand zu bevorzugen, weil er größer ist oder ähnliches“, so Schirmbeck.

Unabhängig von dem Wahlergebnis soll Europa den Dialog mit Belarus weiterführen, ist sich der MdB sicher. „Das Leben geht doch weiter.“

Die EU habe längst die Visum-Frage für Belarus lösen können, sagte Schirmbeck. Visaerleichterungen könnten wenigstens in Bezug auf Visagebühr getroffen werden. „Niemand ist an hohen Visa-Gebühren interessiert, denn darunter leiden in erster Linie Jugend- und gesellschaftliche Kontakte.“

„Wenn wir Belarus zu etwas auffordern, sollten wir erst einmal uns selbst fragen, ob wir alles richtig machen“, so der Abgeordnete.

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