MINSK, 15. November (BelTA) – Die Nationale Agentur für Investitionen und Privatisierung soll den Einstieg der ausländischen Investoren in die belarussische Wirtschaft erleichtern. Das sagte der Präsident von Belarus Alexander Lukaschenko während der Beratung zur Schaffung und Tätigkeit der erwähnten Einrichtung.
„Die Agentur hat das Ziel klar vor den Augen, alle Vorgänge zu optimieren und für Investoren eine Art von „Ein-Schalter“ zu werden, der ihnen beim Einsteigen in den belarussischen Markt und uns bei der Steigerung des Wirtschaftspotenzials hilft“, sagte der Präsident.
Lukaschenko bedauerte, dass es viele Beschwerden über den Amtsschimmel bei der Arbeit mit den Investoren auf der regionalen und staatlichen Ebene gebe. Unternehmer beschweren sich über bürokratischen Barrieren, die örtliche Verwaltungsbehörden aufstellen. „Die Unternehmer soll in der Tat noch vor der Verwirklichung der Projekte eine Menge von Papieren, aller möglichen Genehmigungen und Zulassungen in den Ministerien, Gebiets-, Stadt-, und anderen Exekutivkomitees beantragen. Des Öfteren nimmt diese Lauferei mindestens anderthalb oder zwei Jahre in Anspruch“, so der Staatschef.
Andererseits, so der Präsident, gebe es auch Beschwerden seitens der Verwaltungsstrukturen über die Passivität der Investoren und Nichteinhaltung der Bedingungen, oder deren überhöhte Forderungen. „Wahrscheinlich gibt’s beides“, so Lukaschenko.
Er erinnerte, neulich seien bestimmte Änderungen in der Gesetzgebung zur Beseitigung der bestehenden Probleme eingebracht worden. Gewährleistet seien Vorzugsbedingungen bei der Aufnahme der Tätigkeit sowie im Laufe der Umsetzung der Investitionsprojekte. Im Land werden sogar Sonderstrukturen und Institute geschaffen, deren Aufgabe ist, Kapitalzufluss in die Volkswirtschaft zu fördern. Ein Beispiel dafür ist das Institut der Investitionsagenten.
Die Entscheidung, eine neue Struktur wie Nationale Agentur für Investitionen und Privatisierung zu gründen, wurde auf Empfehlung der ansehreichen internationalen Finanz- und Kreditorganisationen getroffen. Der Organisation sind zwei Aufgaben auferlegt: effektive Arbeit mit den Investoren und Ausarbeitung von Privatisierungstechnologien.
Inzwischen äußerte der Präsident den Zweifel an der Notwendigkeit, eine solche Struktur zu bilden: „Ich sage Ihnen offen, ich bin mir nicht ganz sicher, dass wir es richtig machen, wenn wir fremde Erfahrungen nachahmen, dass diese uns bei der Gewinnung von Investitionen helfen.“
Der Präsident macht sich Sorgen, ob diese Struktur die Fehler des Vorgängers, auf dessen Grundlage die Agentur im Prinzip geschaffen werde, nicht wiederholen werde, und den Investoren den Weg in die belarussische Wirtschat erleichtern und nicht erschweren werde. „Was gibt diese Struktur dem Land in Zukunft?“- fragte der Präsident. „Mit der Schaffung der Agentur entbinden wir den Ministerien und Behörden der Verantwortung.“
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