Innenpolitik » Offizielle Wahlergebnisse: 2010

MINSK, 24. Dezember (BelTA) – Die Zentrale Wahlkommission von Belarus gab offizielle Wahlergebnisse vom 19. Dezember bekannt. Für den amtierenden Staatschef Alexander Lukaschenko gaben ihre Stimmen 79,65 Prozent der Stimmberechtigten ab. Diese Angaben wurden auf der heutigen Sitzung der zentralen Wahlkommission bekannt gegeben.

Gemäß offiziellen Wahlergebnissen hat Alexander Lukaschenko bei Präsidentschaftswahlen mit 79,65 Prozent gewonnen.

Für Grigori Kostussew stimmten 1,97 Prozent, für Alexej Michalewitsch 1,02 Prozent, für Wladimir Nekljajew 1,78 Prozent, für Jaroslaw Romantschuk 1,98 Prozent, für Witali Rymaschewski 1,09 Prozent, für Andrej Sannikow 2,43 Prozent, für Nikolai Statkewitsch 1,05 Prozent, für Wiktor Tereschtschenko 1,19 Prozent, für Dmitri Uss 0,39 Prozent, gegen alle Präsidentschaftskandidaten 6,47 Prozent der Stimmberechtigten ab.

Laut Angaben der Zentralen Wahlkommission betrug die Wahlbeteiligung 90,65 Prozent, was um etwa 2 Prozent weniger als 2006 ist. An der Stimmabgabe beteiligten sich 91 Prozent der Stimmberechtigten im Gebiet Brest, über 93 Prozent im Gebiet Witebsk und Gomel, nahezu 91 Prozent im Gebiet Grodno und Minsk, 93,7 Prozent im Gebiet Mogiljow und über 84 Prozent in der Stadt Minsk.

Die Zentrale Wahlkommission wies die Beschwerde eines Präsidentschaftskandidaten über die Ungültigkeit der durchgeführten Wahlen ab, weil der Zentralen Wahlkommission keine Tatsachen und Beweise geliefert wurden, die von Unregelmäßigkeiten zeugen, die die Wahlergebnisse beeinflussen können.

Auf der Sitzung der Zentralen Wahlkommission wurde betont, dass einige Wahlrechtsverstöße während der Wahlen zweifellos festgestellt wurden, diese aber nicht zu ernsthaften Unregelmäßigkeiten zählen. Zu typischen Unregelmäßigkeiten gehören das Verbleiben einiger Menschen in der Wahlkabine und unpräzise Wahllisten. In Bezug auf den ersten Verstoß gegen Wahlrecht betonte Mitglied der Zentralen Wahlkommission Nadeshda Kisselewa, dass viele Wähler auf die Bemerkungen der Mitglieder der Bezirkskommissionen nicht reagierten. Nadeshda Kisselewa sagte, dass in diesem Jahr weniger Beschwerden darüber eingereicht wurden, dass die Wähler ihren Namen in den Wählerlisten nicht gefunden haben. Viele Wahlberechtigte wendeten an die Zentrale Wahlkommissionen, weil sie in ihrem Aufenthaltsort und nicht dort abstimmen wollten, wo sie registriert sind.

Der Sekretär der Zentralen Wahlkommission Nikolai Losowik hob hervor, dass die derzeitige Wahlkampagne im Grunde genommen ruhig und organisiert durchgeführt wurde. In vieler Hinsicht war sie dank Abänderungen im Wahlgesetz liberaler als die vorigen Kampagnen.

„Gleichzeitig missbrauchten einige Präsidentschaftskandidaten ihre Rechte auf die Durchführung der Wahlagitation, riefen die Bürger zu gesetzwidrigen Aktionen auf. Zusammen mit der Opposition, die sich für einzige Quelle der Demokratie hielt, versuchten sie, die Bedeutung der Demokratisierung des Wahlprozesses herabzusetzen, strebten eine Nichtanerkennung von Wahlen durch die internationale Gemeinschaft an“, unterstrich Nikolai Losowik. Eben zu diesem Zweck haben sie im Anschluss an die Wahlen Massenproteste in Minsk organisiert.

Nikolai Losowik glaubt, dass so genannte rechtliche Organisationen eine falsche Position einnahmen. „Sie versorgten die Beobachter mit im Voraus vorbereiteten Texten rechtlich unbegründeter Erklärungen und Vorschläge, mit denen während der Wahlen Wahlkommissionen nahezu überschüttet wurden. Durch Vervielfältigung und Verbreitung dieser „anonymen Briefe“ versuchten so genannte Rechtsorganisationen Massenverletzungen vom Wahlgesetz vor internationalen Beobachtern vorzutäuschen. Es hat nicht geklappt, stellte Nikolai Losowik fest.

Ihm zufolge lautete die OSZE-Wahleinschätzung als gut oder besonders gut in über 94 Prozent von Wahlbezirken. Auf die Bildung der weiteren Einschätzung wirkten sich in gewissem Maße Massenunruhen im Weitern negativ aus. Bisher war die OSZE-Wahleinschätzung objektiver, man betonte bestimmte Verbesserungen.

Außerdem beobachteten die Wahlen 39 000 innere und über 1 000 ausländische Beobachter, die meisten von ihnen schätzten die Organisierung des Wahlgangs in Belarus hoch ein. Einzelne Verletzungen und Unregelmäßigkeiten in der Wahlkampagne hatten keinen Massencharakter und beeinflussten nicht die Wahlergebnisse.

Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Lidia Jermoschina nannte die durchgeführte Wahlkampagne kompliziert. Gleichzeitig hob sie hervor, dass die Wähler mit der Wahlorganisation zufrieden waren und die meisten Beschwerden von der so genannten Opposition und einigen internationalen Beobachtern eingereicht wurden. Ihr zufolge fußt die Wahleinschätzung einiger westlicher Politiker auf einer voreingenommenen Meinung kleiner Bürgergruppen. Sie ist überzeugt, dass sie über die Situation in Belarus nicht genug Bescheid wissen und empfiehlt ihnen durch die Straßen von Minsk zu bummeln, um die Meinung und Einstellung der meisten Belarussen kennen zu lernen.
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