EU-Beamte schließen Tür und Tor vor Beleidigern der Opposition

MINSK, 21. März (BelTA) – Die EU-Beamten wollen deren Entscheidung, die Liste der Personen, für die ein Einreiseverbot in die EU gilt, nach alle in diese Liste aufnehmen, die die Opposition „beleidigt hat“. Dieser Logik nach gehören noch 80 Prozent der Belarussen, die bei den Wahlen ihre Stimme für Alexander Lukaschenko abgegeben haben, hin. Dies sagte die Abgeordnete der Ständigen Kommission der Repräsentantenkammer für internationale Angelegenheiten und Beziehungen zur GUS, Walentina Leonenko, im Interview der Nachrichtenagentur BelTA.

„Derartiges Verhalten ruft nicht nur Leid, eher Ironie hervor“, so sie.

Ihr zufolge zeigten die Vertreter der europäischen Strukturen, wie fest sie an den demokratischen Grundsätzen halten, als sie die Einreise für 12 belarussische Journalisten in die EU verboten haben. „Demokratische Worte bedeuten gar nicht die Treue der Demokratie vieler europäischer Politiker. Sie lösen nur ihre politischen Aufgaben, und versuchen dabei ihr politisches Kapital zu verdienen“, ist Leonenko überzeugt.

In der Situation, wo die EU in der letzten Zeit Resolutionen gegen Belarus erfasse, Einschränkungen gegen das Land einführe, sei es angemessen, zu fragen: wer denn errichte einen eisernen Vorhang zwischen den Staaten, Belarus oder die EU?

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