Republikrat genehmigt Abkommen zwischen Belarus und Ukraine über Öltransportation

MINSK, 21. April (BelTA) – Der Rat der Republik, der die obere Kammer des belarussischen Parlaments ist, hat gestern der Ratifikation des Abkommens zwischen Belarus und der Ukraine über die Zusammenarbeit in den Erdöltransportationen grünes Licht gegeben.

Der Gesetzentwurf der Republik Belarus „Über die Ratifikation des Abkommens, geschlossen durch die Regierung der Republik Belarus und dem Ministerkabinett der Ukraine, über Maßnahmen zur Entwicklung der Zusammenarbeit in den Transportationen Erdöls durch das Territorium der Ukraine nach Belarus“ wurde gestern auf der Tagung des Republikrates besprochen. Bronislaw Siwi, stellvertretender Vorsitzender des belarussischen Konzerns für Erdöl und Chemie „Belneftechim“, sagte bei der Präsentation des Gesetzentwurfes, dass das Abkommen auf die Festlegung der Bedingungen der Ölzulieferung auf die belarussischen Raffinerien abziele.

Das Dokument sieht eine langfristige und gegenseitig vorteilhafte Kooperation von Belarus und der Ukraine bei der Nutzung der Infrastruktur der Seehäfen und der Pipelines in der Ukraine zur Transportation Erdöls nach Belarus. Im Abkommen sind Prinzipien, rechtliche und wirtschaftliche Bedingungen der Zusammenarbeit festgelegt. Das Abkommen wurde am 12. Juli 2010 in Kiew unterzeichnet.

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