Aserbaidschan ruft Partnerstaaten auf, belarussische Teilnahme am Euronest zu verfechten

MINSK, 22. April (BelTA) – Aserbaidschan ruft alle Euronest-Mitgliedsstaaten dazu auf, vollberechtigte Teilname von Belarus an dieser parlamentarischen Dimension zu verfechten. Das erklärte der Vorsitzende des parlamentarischen Komitees Aserbaidschans für rechtspolitische Fragen und Staatsaufbau, Leiter der aserbaidschanischen Euronest-Delegation, Ali Gusejnow, den Journalisten am 21. April in Minsk.

Ali Gusejnow erinnerte daran, dass nach den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 das EU-Parlament eine weitere Teilname von Belarus an Euronest in Frage gestellt habe, dabei sei die Meinung anderer Partnerstaaten nicht berücksichtigt worden. Nach dem Prager Gipfel sei vereinbart worden, dass alle sechs Partnerstaaten durch ihre Parlamentarischen Delegationen im Euronest vertreten sein würden. Die spätere Entscheidung des EU-Parlaments, belarussische Delegation teils aus Parlamentariern, teils aus NGO-Vertretern zu bilden, sei auf Befremden anderer Partner-Staaten gestoßen. Nach den Präsidentschaftswahlen habe das Europaparlament beschlossen, Belarus aus dem Euronest auszuschließen.

Das aserbaidschanische Parlament findet die Position des EU-Parlaments haltlos und vertritt die Meinung, dass Präsidentschaftswahlen keinen Einfluss auf die Bildung parlamentarischer Delegationen und Teilnahme von Belarus nehmen dürfen.

Am 3. Mai sollen auf der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Euronest in Brüssel die Gründungsurkunde unterzeichnet werden. Belarus, wo die Präsidentschaftswahlen von der OSZE nicht anerkannt wurden, darf laut Euronest-Satzung daran nicht teilnehmen.

Ali Gusejnow erinnerte an das Schreiben, das von allen Euronest-Partnerstaaten unterschrieben wurde. In diesem Schreiben bestätigen alle Delegationen die Forderung nach einer gleich- und vollberechtigter Teilnahme von Belarus an dieser parlamentarischen Dimension. Das Schreiben bleibt immer noch in Kraft, sagte Gusejnow.

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