Parlamentarier setzen das OVKS-Potenzial zur Interessenvertretung ihrer Länder nicht voll genug ein

MINSK, 11. Mai (BelTA) – Parlamentarier setzen das Potenzial der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit nicht voll zur Vertretung der Interessen ihrer Länder ein. Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus, Wiktor Guminski, heute während des Treffens mit den Leitern und Mitgliedern der parlamentarischen Delegationen der OVKS und PV OVKS.

Guminski meint, die Parlamentarier nutzen die OVKS-Ressourcen zur Koordinierung der Arbeit der Parlamentarier im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nicht in vollem Maße. Dies betreffe die Durchsetzung der gemeinsamen initiativen und die gegenseitige Unterstützung im Falle der befangenen Behandlung der OVKS.

„Ich bin mir sicher, dass wir auf dem heutigen Treffen die Zusammenarbeit unserer Parlamentarier in den interparlamentarischen Organisationen auf ein höheres Niveau bringen und neue Kooperationsrichtungen im Rahmen der OVKS bestimmen“, so der Vizevorsitzende der unteren Kammer des belarussischen Parlaments.

Während des Treffens in Minsk wollen die OVKS-Parlamentarier ihre Position für die anstehende Sitzung der PV OSZE im Juli in Belgrad ausarbeiten. Guminski sagte, auf dem Top der OSZE-Tagesordnung stehen immer noch Fragen um das Reformieren und weitere Beheben des funktionellen Ungleichgewichts in der Organisation. Der Meinung der OVKS-Parlamentarier nach sollte die OVKS so bald wie möglich als abgeschlossene internationale Organisation mit einem eigenen Statut gestiftet werden. Akut seien nach wie vor die Ordnung der Arbeitsmethoden und Instrumente der OSZE-Institute und Büros, Steigerung deren Transparenz und deren Rechenschaftspflicht vor Kollektivorganen.

„Die belarussische Seite spricht sich für die Erhöhung der Transparenz und Sachlichkeit bei der Beobachtung der Wahlen durch die OSZE-Experten, für die Bereinigung der bestehenden Verfahren der Beobachtung, die ODIHR OSZE eingeführt hat, und für die Festlegung gemeinsamer Regeln in diesem Bereich“, betonte Wiktor Guminski.

Der Vizeleiter der unteren Kammer sagte inzwischen, dass derartige Treffen der OVKS-Parlamentarier zur Tradition geworden seien und die Zusammenarbeit spürbare Ergebnisse ergebe. Die OVKS-Parlamentarier unterstützten die Initiative zu Tschernobyl, die Belarus ins Leben gerufen hat, die im Laufe der jährlichen Sitzung der PV OSZE in Astana angenommen wurde.

Der OVKS-Generalsekretär Nikolai Bordjusha sagte vor Journalisten, im Anschluss an das Treffen sollen weitere Maßnahmen zur Koordinierung der Arbeit in der PV OVKS angestimmt werden. Die Teilnehmer der Sitzung sollen noch ein wichtiges Thema besprechen, etwa EU-Sanktionen gegen Belarus.

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