Europaparlament hat für Dialog mit Belarus die Sprache der Drohungen gewählt

MINSK, 13. Mai (BelTA) – Das Europäische Parlament hat sich wiedermal für Drohungen und Diktat entschieden als einzige Kommunikationsinstrument mit den Ländern, die seinem Weg gehen möchten, auch mit Belarus. Diese Meinung äußerte die Abgeordnete der Ständigen Kommission der Repräsentantenkammer für internationale Angelegenheiten und Beziehungen zur GUS, Walentina Leonenko. So kommentierte die am Vortag angenommene Entschließung des Europaparlaments zur Lage in Belarus.

„Die durch das Europaparlament erlassene Entschließung, die einen Aufruf enthält, wirtschaftliche Sanktionen gegenunser Land einzuführen, ist einem Ultimatum ähnlich“, meint Walentina Leonenko. Ihr zufolge hätten die EU-Abgeordneten vergessen, dass Belarus „kein Vasallenland, sonder ein souveräner Staat, in dem es Gesetze gelten, die für alle Bürger obligatorisch sind.“ Deswegen sei es nicht möglich, Gesetze zu Gunsten einiger Gruppen und Ungunsten anderer Menschen oder Institutionen anwenden. „Einem Staat eigene befangene, politische Herangehen und Einschätzungen aufzubinden und hinzuweisen, was wir machen sollen, ist der Gipfel der Selbstsicherheit und Missachtung der internationalen Beziehungen“, betonte die Parlamentarierin.

Sie bezeichnete die Äußerungen der EU-Abgeordneten darüber, dass es unzulässig sei, die Rechte der so genannten unabhängigen Medien in Belarus zu verletzen, als heuchlerisch. Das Europaparlament hätte selbst die Einreise in die Europäische Union für 12 belarussische Journalisten verboten. „Fällt die Politik der Doppelstandards der EU-Politiker, aber auch deren Heuchelei auf. Es bleibe nur zu bedauern, dass das Europäische Parlament die Drohungen und das Diktat für die Führung der Dialoge mit den Staaten, die ihrem Weg folgen, gewählt hat“, so Leonenko.

Das Europaparlament würde sich die Unterstützung der europäischen Strukturen von einem höheren Rang sichern, dann neue Ultimaten Belarus stellen, nahm die Abgeordnete an. „Sie haben den Weg der Konfrontation betreten und wollen ihn nicht verlassen, das liegt auf der Hand. Ich sehe nicht den Wunsch der europäischen Institutionen, einen produktiven Dialog aufzunehmen“, sagte Walentina Leonenko mit Bedauern.

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