Aussenpolitik » EURONEST wird zum politischen Druckinstrument

MINSK, 1. Juli (BelTA) – Parlamentarische Versammlung EURONEST wird zum politischen Druckinstrument, erklärte der Vorsitzende des Republikrates der Nationalversammlung von Belarus Anatoli Rubinow beim Abschluss der sechsten Tagung dieses gesetzgebenden Organs.

„Mitglieder des Republikrates kämpften um gleichberechtigte Mitgliedschaft Belarus’ an der parlamentarischen Dimension der EU-Initiative Östliche Partnerschaft. Und wir nahmen mit Bedauern die Ergebnisse des am 3. Mai im Europäischen Parlament stattgefundenen Treffens zur Gründung der Parlamentarischen Versammlung EURONEST wahr, die davon zeugen, dass Prinzip gleichberechtigter Mitgliedschaft der Partnerstaaten ignoriert wird“, sagte Anatoli Rubinow.

Die Situation mit EURONEST widerspricht angemeldeten Kooperationszielen, die in der Prager Erklärung verankert sind, betonte der Sprecher.

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