Grischa

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28.06.2010:

Beitrag erstellt (Europarat und OSZE/BDIMR sehen Fortschritt im belarussischen Wahlgesetz)

Fortschritt? Sasa... Wahrscheinlich wurden irgendwelche Mängeln im Wahlgesetz beseitigt, was weiter aber? Es hat bei uns keinen Sinn, Änderungen zum Wahlgesetz vorzunehmen. Sind Sie im Westen wirklich so naiv oder stellen Sie sich einfach dumm? Es ist kaum zu glauben, dass man sich im Europarat und OSZE/BDIMR dessen nicht bewusst ist, dass alle vorgenommene Änderungen zum weißrussischen Wahlgesetz nur auf dem Papier stehen. Gesetz ist in unserem Staat nur ein Puff! Das einzige verbindliche Geset...

 

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