EU will offenbar ihre Haltung gegenüber Weißrussland mildern

BRÜSSEL, 03. Oktober (RIA Novosti). Obwohl die OSZE die jüngste Parlamentswahl in Weißrussland wegen mangelnder Transparenz kritisiert, wollen viele EU-Länder die Sanktionen gegen Minsk mildern, verlautete aus Diplomatenkreisen in Brüssel.

Wie ein EU-Diplomat am Freitag zu RIA Novosti sagte, setzen sich insbesondere Polen und Litauen für die Verbesserung der Beziehungen mit Weißrussland ein.

Es sei nicht auszuschließen, dass die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg am 13. Oktober für eine mildere Haltung gegenüber Weißrussland plädieren. Möglicherweise werde es den weißrussischen Beamten demnächst wieder erlaubt, in die EU-Länder zu reisen.

Das aktuelle Reiseverbot gilt 41 weißrussischen Beamten mit Präsident Alexander Lukaschenko an der Spitze. Die EU wirft der Regierung in Minsk vor, gegen demokratische Freiheiten zu verstoßen.

Nachdem aber drei weißrussische Oppositionsaktivisten, die Europa als politische Häftlinge betrachtet, kürzlich auf freien Fuß gesetzt wurden, schlossen die EU-Außenminister eine Milderung der Sanktionen nicht aus. Als Voraussetzung dafür wurde aber eine freie und transparente Parlamentswahl am 28. September genannt.