Erste Sitzung der Arbeitsgruppe zur Todesstrafe findet am 22. Februar statt

MINSK, 16. Februar (BelTA) – Die erste Sitzung der parlamentarischen Arbeitsgruppe zur Todesstrafe ist für den 22. Februar in der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus angesetzt. Das teilte der Leiter der Arbeitsgruppe und Vorsitzende der Ständigen Kommission für Gesetzgebung und Gerichtsrecht, Nikolai Samosejko, der Nachrichtenagentur BelTA mit.

Im Mittelpunkt der anstehenden Sitzung wird ein Entwurf des Arbeitsplans der Gruppe für die nächsten sechs Monate stehen. Parlamentarier werden gemäß dem Dokument Statistiken und Gerichtspraxis eingehend analysieren. Danach werden die Mitglieder der Arbeitsgruppe zu Lebenshaft verurteilte Personen in Gefängnissen besuchen.

Dann wollen die Abgeordneten die Rechtsanwendung in Russland und der Ukraine unter die Lupe nehmen. Es wurde vorläufig vereinbart, ein internationales Seminar über die Anwendung der Todesstrafe Ende Märt/Anfang April in Minsk durchzuführen. Zu diesem Seminar sollen auch PACE-Abgeordneten eingeladen werden.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe rechnen auch mit einer aktiven Diskussion zur Abschaffung oder Erhaltung der Todesstrafe in der Öffentlichkeit in Belarus. Es werden zu diesem Zweck Pressekonferenzen, Rundtische organisiert, Parlamentarier werden Interviews geben und dabei ihre Ansicht äußern.

Nikolai Samosejko nahm an, dass im Ergebnis parlamentarische Anhörung zur Anwendung der Todesstrafe in Belarus durchgeführt werden kann.
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