Batura hält Position des Europaparlaments gegenüber belarussischem Parlament für diskriminierend

MINSK, 18. Februar (BelTA) – Der Vorsitzende des Republikrates Boris Batura bezeichnete die Position des Europäischen Parlaments gegenüber der Nationalen Versammlung von Belarus als „diskriminierend“. Das erklärte er heute während des Treffens mit dem Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter Frankreichs in Belarus Michel Raineri.

„Die Resolution des Europäischen Parlaments, in der festgestellt wird, dass Belarus eingeladen werden wird, an der Euronest-Versammlung in vollem Umfang und gleichberechtigt teilzunehmen, sobald freie und faire Wahlen zum Parlament von Belarus stattfinden, ruft, milde gesagt, Erstaunen hervor. Wir halten derart diskriminierendes Verhalten gegenüber Belarus für unrechtmäßig“, betonte Boris Batura.

Nach seiner Ansicht zeige Belarus ein wahres ernsthaftes Interesse für die Teilnahme an der parlamentarischen Dimension der Östlichen Partnerschaft. In diesem Sinne könnten französische Abgeordnete und Politiker, die pragmatisch und konstruktiv gegenüber Belarus gestimmt seien, diesen Prozess beeinflussen, sagte der Sprecher.

Wie bereits erwähnt, haben sich einige EU-Politiker dafür ausgesprochen, dass belarussische Parlamentarier in der Euronest-Versammlung – im Gegensatz zu anderen Partnerstaaten – nur einen Teil der Plätze erhalten sollen, was Belarus für unakzeptabel hält.
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