Aussenpolitik » Belarus wird KSE-Vertrag nicht aussetzen

Belarus wird angepassten KSE-Vertrag auf seinem Territorium nicht aussetzen
Anders als Russland wird Belarus den angepassten KSE-Vertrag ueber die Konventionellen Streitkraefte in Europa auf seinem Territorium nicht aussetzen. Das erklaerte der Generalstabschef der belarrusischen Streitkraefte, Generalleutnant Sergej Guruljow, am Dienstag nach Angaben eines Sprechers des Verteidigungsministeriums in Minsk.
"Wir sind nicht der Ansicht, dass praktische Massnahmen not tun, weil dieser Vertrag nicht aus dem Gleichgewicht gebracht werden darf, ganz zu schweigen von einer Situation, da dieser Vertrag nicht mehr wirksam ist", wurde der Generalstabschef zitiert.
"Wir haben den KSE-Vertrag ratifiziert und sind uns darueber im Klaren, dass dieses Dokument notwendig ist, wenngleich es in seiner jetzigen Fassung dem Vertrag von 1990 nicht entspricht", sagte Guruljow. Russland besteht auf einer Revision des KSE-Vertrages mit der Begruendung, dass seine Bestimmungen nicht mehr den Realitaeten von heute entsprechen. Am vergangenen Freitag hatte der russische Praesident Wladimir Putin den KSE-Vertrag und die mit ihm zusammenhaengenden Dokumente per Erlass ausgesetzt.
Diesen Schritt erklaerte Putin mit "ausschliesslichen Umstaenden in Bezug auf den Inhalt des KSE-Vertrages und anderer Dokumente, die die Sicherheit der Russischen Foerderation unmittelbar tangieren". In 150 Tagen wird sich Russland nicht mehr als an die Bestimmungen dieser Dokumente gebunden betrachten. Am Samstag setzte das russische Aussenministerium die Teilnehmerlaender von der Entscheidung Moskaus in Kenntnis. Russland setzte den KSE-Vertrag aus, bis die NATO-Laender ein Abkommen über die Anpassung des Vertrages ratifiziert haben, so die Nachricht aus Moskau.
[ria-novosti]

Warum zieht Belarus mit Moskau in dieser Angelegenheit nicht mit?
Ich sehe jetzt bereits den kalten Krieg wieder kommen. Es war auch nicht anders zu erwarten wenn man sich die Vorgangsweise seitens Amerika genauer betrachtet.
Wie sich die europaeische Union in dieser so wichtigen Sache verhaelt ist eine Schande fuer ganz Europa.
Warum hat Amerika ueberhaupt Tschechien und Polen fuer seine Raketenbasen (Abschirmschild ist eine billige Ausrede) auserkoren.
Warum sollten sie nicht in der Bundesrepublik oder Frankreich oder Griechenland und Spanien installiert werden ?? Ganz einfach...diese wollen nicht Angriffspunkt von irgend welchen kriegsluesternen Staaten sein. Doch um dies geht es ja gar nicht. Einzig und allein sind diese Waffen gegen Moskau gerichtet.
Um so weniger versteh ich deshalb das Verhalten seitens der belarussischen Regierung.

Diese Meinung vertritt ich auch.
Abschirmraketen koennen auch fuer Angriffe eingesetzt werden. Diese Machtdemonstration von den USA muss fuer Russland ein Schlag in das Gesicht sein. In ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten stationiert Amerika jetzt Nato-Soldaten und diese mit Raketen bestueckt.
Die Haltung von Belarus ist verstaendlich. Belarus sieht in Russland nicht mehr den verlaesslichen Partner und hat auch jeden Grund dazu. Wie Lukaschenko treffend sagte, "unser Fehler war, mit beiden Beinen in Russland zu stehen. Wir haetten nur ein Bein nach Russland stellen sollen, das zweite jedoch nach Westeuropa".
Was Warschauer-Pakt und Nato betrifft, moechte ich mich nicht naeher aeussern. Ist auch nicht in einen Belarusforum zweckdienlich.