PACE-Berichterstatterin zu Belarus bewertet positiv die Arbeit der parlamentarischen Gruppe für Todesstrafe

MINSK, 23. August (BelTA) – Die PACE-Berichterstatterin zu Belarus Sinikka Hurskainen hat die Tätigkeit der Arbeitsgruppe der Nationalversammlung unseres Landes für Todesstrafe positiv bewertet. Das teilte der Gruppenleiter, Vorsitzende der Ständigen Kommission der Repräsentantenkammer für Gesetzgebung und Gerichtsfragen Nikolai Samossejko mit.

Am ersten Tag in Belarus traf sich Sinikka Hurskainen mit belarussischen Parlamentariern, unter anderem mit dem Leiter der Arbeitsgruppe der Nationalversammlung für Todesstrafe Nikolai Samossejko. Die europäische Politikerin hat vielmals unterstrichen, dass die Abschaffung der Todesstrafe den Schwerpunkt im Dialog zwischen Belarus und der PACE bildet.

„Sinikka Hurskainen ist sehr freundlich Belarus gegenüber gesinnt. Sie zeigt Verständnis für den Beschluss, zuerst die öffentliche Meinung vor der Einführung des Moratoriums für Todesstrafe zu studieren, obwohl man dies in den meisten europäischen Staaten tat, ohne öffentliche Meinung zu berücksichtigen“, erzählte die Abgeordnete. Übrigens hat man beim Weltkongress gegen Todesstrafe im Februar eine Botschaft an die Länder angenommen, wo die Todesstrafe noch existiert. In diesem Dokument wurde vorgeschlagen, neben anderen Voraussetzungen für die Abschaffung der Todesstrafe die öffentliche Meinung zu beachten.

Während des heutigen Treffens mit Parlamentariern gab Sinikka Hurskainen zu, dass „man in Belarus eine komplizierte, aber notwendige Arbeit in der richtigen Richtung zur Abschaffung der Todesstrafe fortsetzt“. Die parlamentarische Arbeitsgruppe hat schon vieles getan, man diskutiert dieses Problem in der Gesellschaft. Die PACE-Vertreterin interessierte sich, warum belarussische Parlamentarier die Abschaffung von Todesstrafe in der Regierung nicht besprechen. Nikolai Samossejko betonte, dass es unter Abgeordneten viele Anhänger der Todesstrafe gibt. „Das Verhältnis ist natürlich nicht dasselbe wie in der Gesellschaft (etwa 80 Prozent sind für die Erhaltung der Todesstrafe), aber man zweifelt, dass sich die meisten für die Abschaffung aussprechen“, betonte der Abgeordnete. Seiner Meinung nach ist es schlimmer, ein negatives Resultat nach der Abstimmung in der Repräsentantenkammer zu erzielen, als „es überhaupt nicht zu besprechen, das würde ein Schritt zurück sein“.

Auf die Abschaffung der Todesstrafe in Belarus muss man die Öffentlichkeit vorbereiten, womit sich die parlamentarische Arbeitsgruppe auseinandersetzen soll. Ihre Mitglieder loteten schon die Meinung der interessierten Staatsstrukturen aus, analysierten die Daten über gefällte Urteile und Veränderung der kriminellen Lage, machten sich mit den Lebensbedingungen der Häftlinge, die zur lebenslangen Haft im Gefängnis der Stadt Shodino verurteilt wurden.

Nach dem Besuch im Gefängnis entdeckten die Parlamentarier ein neues Problem- die Dauer der lebenslangen Haft. „Theoretisch dürfen die zur lebenslangen Haft Verurteilten nach 25 Jahren entlassen werden, dies wird als ein Argument für die Abschaffung der Todesstrafe genutzt“, erläuterte Nikolai Samossejko. Ihm zufolge ist es eine paradoxe Situation in der Gesetzgebung.
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Das alles ist eine für die Parlamentarische Versammlung des Europarates und andere internationalen Organisationen bestimmte Vorführung, anders kann man das nicht nennen. Alle wissen schon, dass weder verschiedene Gruppen oder Gerichte, noch die von ihnen gefassten Beschlüsse eine Rolle spielen. Ihre Arbeit ist nur reine Augenauswischerei! Über alles richtet Diktator Lukaschenko in dieser Republik. Er fällt Todesurteile über Oppositionelle, und diese werden von den weißrussischen Geheimdiensten vollgestreckt. Es gibt eine Menge Beispiele dafür, und zwar Politiker Gennadi Karpenko und Viktor Gontschar, der ehemalige Innenminister Juri Sacharenko, der Funktionär und Industrielle Anatoli Krasowski, Journalisten Dimitri Sawadski und Oleg Bebenin... Man kann die Liste forsetzen.
Es gibt freilich diejenigen, wer Glück hatte. Das sind diejenigen, die am Leben sind, die von der Regierung gezwungen wurden, Belarus zu verlassen. So ist es bei Sjanon Pasnjak der Fall.
Sjanon Pasnjak
Na, sagen Sie mir nun bitte, wie kann man in Rücksicht auf diese Beispiele und Tatsachen von irgendwelchen positiven Wandlungen sprechen? Wie kann man davon sprechen, dass Alexander Lukaschenko Belarus nach einem demokratischen Weg führt?