Lukaschenko fordert einheitliche Bewertungsstandards für Wahlen

ASTANA, 2. Dezember (BelTA) – OSZE soll einheitliche Bewertungsstandards für Wahlen erarbeiten. Mit dieser Aufforderung trat der belarussische Präsident an die Teilnehmer des OSZE-Gipfels in Astana heran.

„Über die Menschenrechte wurde vieles gesagt. Dieses Thema bedarf einer ernsthaften Diskussion. Wahlen und Wahlgeschehen sind immer im Zentrum der OSZE-Politik. Aber Wahlstandards, die von den OSZE-Beamten immer wieder erwähnt werden, gibt es bei uns leider nicht. Jedoch wird ständig auf diese Standards hingewiesen. Deshalb sollte man heute Wahlstandards erarbeiten, und diese sollen universell für alle sein“, sagte Alexander Lukaschenko.

Außerdem sollte man auch gemeinsame Prinzipien herausarbeiten, die sich auf die Kontrolle über die Anwendung der genannten Wahlstandards beziehen, so der belarussische Präsident. Manche Länder hätten da konkrete Vorschläge.

In Bezug auf Menschenrechte haben alle Bürger das Recht auf Freizügigkeit. Der belarussische Staatschef erinnerte daran, dass nach der OSZE-Gründung dieses Thema als Erstes diskutiert wurde. Seit 11 Jahren sei wenig in diesem Sinne getan worden. „Viel Bürokratie bei der Visarteilung, die manchmal entwürdigend ist, und hohe Gebühren stellen eine wesentliche Hürde für Freizügigkeit und Menschenkontakte dar“, so Lukaschenko.
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