MINSK, 20. Dezember (BelTA) – Unerlaubte Massenaktion der Opposition in Minsk ist keine friedliche Demonstration, sondern verbrecherische Handlung. Diese Meinung äußerte der Ex-Polizeipräsident Franz Masser, der als Wahlbeobachter nach Belarus eingeladen wurde.
„Proteste der Opposition wurden zu kriminellen Handlungen. Das, was ich im Fernesehen beobachten konnte – eingeschlagene Glastüren, Angriffe auf Polizei – kann eindeutig als Verbrechen bezeichnet werden“, sagte Franz Masser.
Der Ex-Polizeipräsident sprach von zwei polaren Situationen am Tag, dem 19. Dezember, und am Sonntagabend. „Vergleicht man friedliche Atmosphäre der Abstimmung in Wahllokalen und das, was am Abend geschehen ist, sind das zwei verschiedene Situationen. Ich hoffe, meine Kollegen werden die Sache objektiv ermitteln und die Schuldigen nach Gesetz bestrafen“, so Masser.
Auf die Frage, ob die Massenaktion auf dem Platz der Unabhängigkeit die Wahlergebnisse beeinflussen könnte, erwiderte der Wahlbeobachter, derartige Handlungen seien keine Ursache für die Nicht-Anerkennung der Wahlen.
Frank Masser betonte, belarussische Polizei sei erst dann eingeschritten, als die Menschen einer wirklichen Lebensgefahr ausgesetzt waren. Außerdem wies er im Zusammenhang mit den Wahlprozessen in Belarus darauf hin, dass die Aufstellung von Kandidaten und direkte Präsidentenwahl ein Merkmal der wahren Demokratie sei, das er sich in Deutschland wünschen würde.
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