Russland eilt nicht mit Ausführung der Empfehlung des Wirtschaftsgerichts

MINSK, 2. Dezember (BelTA) – Russland eilt nicht mit der Ausführung der Empfehlung des Wirtschaftsgerichts zur Klage von Belarus über die Erdölgebühren. Das sagte heute der Justizminister von Belarus, Wiktor Golowanow, heute vor Journalisten in der Repräsentantenkammer.

Belarus hätte eher als vor einem Monat einen Brief, unterzeichnet von Ministerpräsident Sergej Sidorski, an den Regierungschef Russlands Wladimir Putin mit dem Vorschlag, die Entscheidung des Wirtschaftsgerichts zu besprechen und entsprechende Prozeduren durchzuführen. Einen solchen Brief schickte an die Regierung der Vertreter Russlands am Wirtschaftsgericht Wassili Lichatschew. Doch bisher gebe es keine Reaktion aus dem Kreml. Golowanow zufolge laufen nun nicht offizielle Konsultationen auf der Ebene der Ministerpräsidenten der zwei Staaten. „Es werden keine offiziellen Verhandlungen über die Entscheidung des Wirtschaftsgerichts geführt“, so er. So habe Russland den Ball und Belarus warte auf eine Reaktion.

Auf die Frage der Journalisten, ob die Entscheidung des Wirtschaftsgerichts verbindlich sei, sagte Golowanow, es sei eher eine Empfehlung, aber in der Weltpraxis werden alle Entscheidungen des Gerichts erfüllt. Wenn Russland von der Erfüllung abweicht, werde es an Ansehen des Landes kratzen.

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