Miklaschewitsch meldet fehlende Rechtsgründe für EU-Sanktionen über Belarus

MINSK, 26. Januar (BelTA) – Die Europäische Union hat keine rechtlichen Gründe, Sanktionen über Belarus zu verhängen. Das teilte der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes von Belarus Pjotr Miklaschewitsch auf der Pressekonferenz mit.

Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes erinnerte, dass belarussisches Parlament kürzlich eine Erklärung annahm, die die Entschließung des Europäischen Parlaments bezüglich Sanktionen über Belarus bewertet. Unter anderem wird betont, dass diese Entschließung unbegründet verabschiedet wurde.

„Als Bürger hoffe ich darauf, dass die Vernunft siegt und man keine wirtschaftlichen Sanktionen über Belarus verhängt“, sagte er.

„Es gibt keine rechtlichen Gründe für Sanktionen über Belarus. Die Wahlen wurden laut Verfassung, nationaler Gesetzgebung durchgeführt und der Präsident, der im Rahmen freier und demokratischer Wahlen gewählt wurde, ist legitim. Die Ereignisse, die sich unmittelbar nach den Wahlen abspielten, werden vom rechtlichen Standpunkt aus bewertet“, fügte Pjotr Miklaschewitsch hinzu.

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