Aussenpolitik » PACE-Resolution ist noch ein Druckversuch auf Belarus

MINSK, 28. Januar (BelTA) – Die Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, angenommen am 27. Januar im Anschluss an die Debatten zur Lage in Belarus, stellt einen weiteren Versuch, auf die Regierung von Belarus Druck auszuüben. Diese Meinung äußerte Dr. oek. Sergej Kisima, Leiter des Lehrstuhls für internationale Beziehungen an der Verwaltungsakademie beim Präsidenten von Belarus, im Interview der Nachrichtenagentur BelTA.

„Die PACE-Resolution zu Belarus hat nichts mit den objektiven Herangehen und Methoden an die Ereignisse in Belarus zu tun. Es ist ein traditioneller Versuch, auf die Regierung Druck auszuüben, das Bestreben, das mehrmals zu sehen war, die inner- und außenpolitische Vorgänge in unserem Land aus Straßburg und Brüssel zu regeln, was aber die Verfassung unseres Landes nicht gestattet“, so der Politikwissenschaftler.

Im Mittelpunkt der Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union steht in den letzten Jahren der Kampf um die Souveränität von Belarus, und nicht um die Demokratie, wie die EU zu überzeugen sucht, so er. Er bekräftigte seine Meinung mit der Gegenüberstellung von zwei Aktionen: in Belarus am 19. Dezember 2010 und in Albanien am 21. Januar 2011. In Belarus gab es keine Opfer, in Albanien hingegen wurden drei Protestierende erschossen. Doppelstandards liefen auf der Hand, meint Dr. Kisima. Die EU und PACE erarbeiten neue Resolutionen und Sanktionen gegen Belarus. Unterdessen spricht keiner von der Notwendigkeit, Sanktionen gegen Albanien einzuführen. Warum? Denn Albanien ist NATO-Staat, es strebt die EU-Mitgliedschaft an, und erfüllt alle Anweisungen aus Brüssel.

Da die EU-Staaten in der PACE sowohl nach der Zahl der Delegationen als auch der Zahl der Delegierten dominieren, so wiederholte diese Organisation im Prinzip die EU-Strukturen, und trifft die Entscheidungen gegenüber Belarus, die selbst die Europäische Union trifft. Zum Vergleich: Für PACE-Resolution stimmten 90 Menschen ab, und die PACE-Delegation von sechs bevölkerungsreichsten Staaten der EU zählt 96 Delegierte. Diese Entscheidungen werden zudem von EU-Beitrittskandidaten unterstützt, oder von den Staaten, die in die EU aus allen Kräften streben. Deswegen können sie sich keine politische Selbständigkeit leisten, die mit der EU-Meinung nicht übereinstimmen kann. Deswegen kann man immer vorhersagen, wie die PACE-Resolutionen aussehen werden, denn sie spiegeln immer den offiziellen Standpunkt der EU. Nun hat man in der EU eine verkehrte Vorstellung von der Situation in Belarus bringt diese verkehrte Vorstellung in der PACE-Resolution zum Ausdruck.

Was möchte die EU über Belarus wissen? Nur das, was der Union bestimmte Vorteile bringen kann, meint Dr. Kisima. An das Staatssteuer gehorsame Menschen zu bringen, die alles erfüllen, was man in der EU anordnet, ist vorteilhaft. Deswegen zielen die letzten Resolutionen der EU-Organe und der PACE auf die Unterstützung dieser Leute ab, dabei spielen sie aktiven Dialog mit der „belarussischen Zivilgesellschaft“ vor. Unter der Zivilgesellschaft werden dabei nicht einfache Bürger und Organisationen von Belarus verstanden, sondern die Subjekte, die die Meinung der EU teilen. Nämlich diese Menschen und Organisationen wollen EU und PACE stärker machen, um alle Vorgänge in Belarus unter eigene Kontrolle zu setzen. Welche Objektivität dann ist von der Struktur zu erwarten, wenn diese Struktur die Zügel des Staates in eigene Hände zu kriegen sucht? Die Staatsverwaltung liegt gemäß Art. 3 der Verfassung in Händen des belarussischen Volkes.

Ein konstruktiver Dialog ist dann möglich, wenn die Seiten gegenseitige Achtung zeigen, wenn nach Auswegen und Lösungen suchen, die den Interessen beider Seiten entsprechen. PACE hat nie Achtung zu Verfassungsrechten des belarussischen Volkes auf die Souveränität gezeigt. PACE spricht Sprache der Resolutionen. „Nehmen wir die Todesstrafe. Immer wieder informieren wir die PACE, dass über die Abschaffung der Todesstrafe das belarussische Volk auf dem Referendum entscheidet. Und laut der Ergebnisse aller Umfragen wollen Belarussen die Todesstrafe behalten. Da sagt man uns, wir sollten nicht auf die öffentliche Meinung achten und die Todesstrafe abschaffen, sonst wird man uns nicht als demokratischen Staat anerkennen. Eine komische Vorstellung von der Demokratie, nicht wahr?“ Diese PACE-Resolution würde das gleiche Schicksal wie vorherige Resolutionen gegen Belarus haben, prophezeite er.

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