EU-Parlament lässt sich von einigen käuflichen Politikern am Gängelband führen

Der Ausschluss der belarussischen Nationalversammlung aus der parlamentarischen Dimension der EU-Initiative Östliche Partnerschaft (Euronest) zeugt davon, dass sich das EU-Parlament von einigen käuflichen Politikern am Gängelband führen ließ. Diese Meinung äußerte der Vorsitzende der Ständigen Kommission der Repräsentantenkammer für internationale Angelegenheiten und Beziehungen zu GUS, Igor Karpenko, in Bezug auf die Informationen über die erste Euronest-Sitzung ohne die Teilnahme der belarussischen Delegation.

Euronest habe von Anfang an die Teilnahme belarussischer Parlamentarier an der EU-Initiative als unerwünscht angesehen, mit der Begründung, das belarussische Parlament sei unlegitim, so Karpenko. „Das ist ein komisches Argument“, sagte der Abgeordnete. „Unser Parlament ratifiziert viele internationale Verträge und Abkommen, zum Beispiel das Doppelbesteuerungsabkommen im Europäischen Raum, in diesem Fall zieht Europaparlament die Legitimität beschlossener Dokumente und des belarussischen Parlaments nicht in Zweifel. Sobald es aber um die Östliche Partnerschaft geht, taucht plötzlich dieses seltsame Argument.“

Igor Karpenko sagte, er sei ganz sicher, dass die Massenproteste und ihre Niederschlagung am 19. Dezember 2010 den EU-Politikern erneut den Anlass gegeben hätten, die Idee von der Aussperrung belarussischer Abgeordneten „durchzuziehen“.

Ungeachtet der Entscheidung des EU-Parlaments sei es verfrüht, über die Arbeit dieser parlamentarischen Dimension ohne Belarus zu sprechen. Zuerst sollten alle Euronest-Partnerstaaten ihre Position bekunden. Sie seien es gewesen, die auf einer gleichberechtigten Teilnahme belarussischer Parlamentarier an der EU-Initiative bestanden und die Aufnahme der Oppositionspolitiker nicht begrüßt hätten.

Europäische Restriktionspolitik gegenüber Belarus sei perspektivlos und widerspreche den Gründungsprinzipien jeder parlamentarischen Struktur. „Euronest sollte eine Plattform für Dialog bilden. Es sollte Länder annähern und seine Bedingungen nicht diktieren“, sagte der Abgeordnete.

Seiner Meinung nach treibe das EU-Parlament durch solche Erklärungen und solches Handeln sich selbst in die Sackgasse.

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