Belarus schlägt vor, den Status der OSZE-Büros in verschiedenen Staaten rechtlich zu gestalten

MINSK, 2. März (BelTA) – Belarus schlägt vor, den Status der OSZE-Büros in verschiedenen Staaten rechtlich zu gestalten. Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Repräsentantenkammer Wiktor Guminski vor Journalisten, als er die Ergebnisse der Teilnahme der belarussischen parlamentarischen Delegation an der Wintertagung der PV OSZE kommentierte.

Der Vizesprecher hob hervor, dass es bis jetzt keine rechtlichen Vorschriften gibt, die die Tätigkeit der OSZE-Büros in verschiedenen Staaten regeln. Ihm zufolge muss man in Rechtsdokumenten das Verfahren zur Eröffnung und Schließung solcher Büros, ihre Aufgaben verankern. Das Fehlen von klaren rechtlichen Vorschriften über Bürotätigkeit schafft der Meinung der belarussischen Parlamentarier nach einige Schwierigkeiten.

„Man warf uns den Beschluss über Schließung des OSZE-Büros in Minsk vor. Deshalb halten wir es für notwendig, den rechtlichen Status zu gestalten und festzulegen, was es für ein Büro ist, welche Aufgaben es wahrnimmt, wann es zu schließen ist“, erläuterte Wiktor Guminski. Ihm zufolge unterstützte Russland den belarussischen Vorschlag, weil es dasselbe Problem mit der OSZE-Mission in Abchasien hatte.

Belarussische Delegation erinnerte in Wien an die Notwendigkeit, OSZE-Satzung anzunehmen.

Außerdem ging es in der Wintertagung der PV OSZE um Probleme bei der OSZE-Reformierung. Die Vorsitzende der Ständigen Kommission des Republikrates für internationale Angelegenheiten und Nationalsicherheit Nina Masai erzählte vor Journalisten, dass über OSZE-Reformierung auf der bevorstehenden Sommertagung dieser Organisation beraten wird. Der Abgeordneten zufolge waren viele Teilnehmer der Wintertagung in Wien über Effizienz der OSZE-Tätigkeit beunruhigt. „Alle glauben, dass diese Organisation unbedingt bestehen muss, aber wir können bis jetzt nicht Möglichkeiten dieser Organisation nutzen und Probleme lösen, die den OSZE-Raum beunruhigen“, sagte Nina Masai. Sie fügte hinzu, dass Belarus seine Vorschläge zur OSZE-Reformierung vorlegen will.

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