Belarus sieht keine Notwendigkeit im Besuch der PV OSZE-Delegation

MINSK, 2. März (BelTA) – Belarussische Parlamentarier sehen keine Notwendigkeit darin, eine Delegation der Arbeitsgruppe der PV OSZE für Belarus zu Besuch einzuladen. Dies teilte der stellvertretende Vorsitzende der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus, Wiktor Guminski, heute den Journalisten mit.

Im Laufe der Wintertagung der PV OSZE in Wien sprach die Leiterin der Arbeitsgruppe für Belarus, Uta Zapf, die Initiative aus, Ende März einen Besuch für eine Delegation der Arbeitsgruppe in Belarus zu organisieren, damit die ausländischen Experten die Situation im Lande objektiv einschätzen können. Guminski sieht hingegen darin keine Notwendigkeit.

„Sie (Uta Zapf – Anm. BelTA) hat schon ihre Einschätzung gegeben (nach der Präsidentschaftswahl im Dezember 2010 – Anm. BelTA), obwohl sie nicht wusste, was im Lande in Wirklichkeit passiert. Deswegen ist es nicht notwendig, hierher zu kommen, etwas hier anzusehen, einzuschätzen. Es hat keinen Sinn. Es ist nicht zu ändern was sie gesagt hat“, so Guminski. Ihm zufolge wäre die Entscheidung, die Arbeitsgruppe der PV OSZE nicht einzuladen, wäre eine prinzipielle Haltung der parlamentarischen Delegation von Belarus.

Auf den Veranstaltungen in Wien ginge es noch um die Veranstaltung in Belarus eines OSZE-Seminars zum Thema Medienfreiheit. Es sollte im laufenden Jahr organisiert werden, nun aber glauben die belarussischen Parlamentarier, es sei nicht notwendig, zudem schlagen sie vor, auf unbestimmte Zeit zu verschieben. „Wir verzichten nicht darauf, unter jetzigen Umständen ist es zwecklos“, glaubt Guminski. Unter den Bedingungen, dass zehn belarussische Journalisten auf der schwarzen Liste der Personen, für die das Einreiseverbot gilt, stehen, lasse es sich nicht, von der Medienfreiheit zu reden.

Wiktor Guminski kommentierte auch einige Berichte über die Lage in Belarus, die auf den Sitzungen der PV OSZE in Wien gelesen worden waren. Er sagte, dass einige Einschätzungen immer noch befangen seien, die europäischen Parlamentarier hätten es nicht geschafft, Doppelstandards abzuschaffen. Der grobe Fehler der europäischen Politiker bei der Einschätzung der Lage in Belarus bestehe darin, dass sie die Wahlen mit den Ausschreitungen danach mit einander verbinden. Der stellvertretende Vorsitzende der unteren Kammer zeigte sich überzeugt, das dürfe man nicht tun. Die belarussischen Delegierten betonten mehrmals, dass die Ausschreitungen eine geplante Aktion gewesen wäre. Diese sollte nicht die Einschätzung der ausländischen Experten beeinflussen.

„Was die Einschätzung der Experten angeht, so haben wir alle ihre Empfehlungen berücksichtigt. Sie konnten uns nichts ernsten vorwerfen (nach den Wahlen – Anm. BelTA), sie konnten uns nur einige Bemerkungen zur Stimmenauszählung machen“, so Guminski. Dabei räumte ein, dass es einige Fehler auftauchen könnten, doch es sei unmöglich, die Wahlen einwandfrei durchzuführen. Er setzte Akzent darauf, dass die belarussische Seite bereit sei, die Zusammenarbeit mit den OSZE-Strukturen im Bereich der Wahlen und deren Einschätzung fortzusetzen. Der belarussische Politiker bemerkte, bislang gebe es keine einheitliche Methodologie, Prinzipien für die Wahldurchführung, und die belarussische Seite hätte mehrmals vorgeschlagen, diese auszuarbeiten, damit die Beobachter die Wahlen in verschiedenen Ländern nach einheitlichen Standards einschätzen können. Die russische Seite hätte diese Initiative begrüßt.

Zu den Äußerungen der Politiker über die Lage in Belarus sagte Guminski, am größten sei der Druck aus den USA, Deutschland und Polen, was die anderen Staaten angehe, so kritisiere man da, doch sei diese Kritik pragmatisch. „Vielleicht mag jemand nicht, dass bei ein souveräner und unabhängiger Staat ist, und will seine eigene Vorschläge zur Weltordnung einbringen“, resümierte Guminski. Die OSZE-Mitglieder sollten von dem Namen der Organisation ausgehen, der das Wesentliche der Organisation ausdrücke. Was die Sicherheit angehe, so liebe Belarus in der Mitte Europas und sei eine Insel der Stabilität und bringe keine Gefahr mit sich für die Nachbarstaaten. Was die Zusammenarbeit angehe, so sei das Land immer zum Zusammenwirken und Dialog bereit.

www.belta.by