Haushaltsplan des Unionsstaates 2012 skizziert

MINSK, 4. März (BelTA) – Die Parlamentarier von Belarus und Russland haben auf der Sitzung der Kommission der parlamentarischen Versammlung für Haushalt und Finanzen den Haushaltsplan für 2012 skizziert. Die Sitzung fand heute in Minsk statt.

Im Mittelpunkt der Sitzung standen die Haushaltsausführung 2011 und die Bildung des Haushaltsplans des Unionsstaates für das nächste Jahr.

Im laufenden Jahr werden fünf Programme des Unionsstaates abgeschlossen, erklärte Alexander Antonenko, Vorsitzender der ständigen Kommission für Haushalt, Finanzen und Steuern. Es stehe noch bevor, zu entscheiden, ob diese weiter so finanziert werden und welche Projekte und Programme 2012 der Finanzierung aus dem Unionsstaatshaushalt bedürfen.

Der belarussische Parlamentarier betonte, die Anforderungen an die Antragsteller auf die Finanzierung der Projekte aus dem Unionsstaatshaushalt noch schärfer geworden seien. „Wir treten allmählich davon zurück, dass die Ministerien und Behörden nur von guten Projekten reden und wir den Haushaltsplan annehmen, ohne diese Projekte durchzuarbeiten“, so Antonenko. Nun sollen Antragsteller ein Paket von Unterlagen vorbereiten und alle Fragen mit zuständigen Behörden abstimmen. Im Jahr 2010 wären bereits erste positive Ergebnisse dieser verschärften Politik zu sehen. Nach vorläufigen Einschätzungen wurden Ausgaben zu 97 Prozent gedeckt, über 95 Prozent wägen verwendet.

Zu Perspektiven für die Entwicklung des Unionsstaates sagte der belarussische Politiker, er hoffe auf weitere Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland, indem die Interessen der zwei Staaten beachtet werden. Er erhoffe auch, dass auf Grund des Unionsstaates neue Gebilde geschaffen würden, indem sich dem jetzigen Unionsstaat neue Mitglieder beitreten würden. „Die Union von Belarus und Russland ist eine Art vom Punkt in einem Raum, um den herum sich ein neues wirtschaftliche Gebilde, oder auch ein politisches entwickelt“, so er.

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