National » Fehlen einer Verfassung hemmt Integration im Unionsstaat

MINSK, 18. März (BelTA) – Die Entwicklung einer tieferen Integration wird durch das Fehlen einer gemeinsamen Verfassung gehemmt, meint Präsident von Belarus Alexander Lukaschenko. Dies sagte er auf dem Treffen mit Leitern der russischen Medien.

„Das, was wir in der Zollunion erreicht haben, ist deutlich weniger, als wir im Unionsstaat von Belarus und Russland geleistet haben“, sagte der Staatschef.

Im Unionsstaat genießen die Bürger der zwei Staaten gleiche Rechte, was es noch in der Zollunion nicht gebe, führte der belarussische Staatschef als Beispiel ein. „In der Gesellschaft gibt es überhöhte Erwartungen. Manche denken, dass der Unionsstaat so etwas wie die Sowjetunion, ein einheitlicher Staat sei“, bemerkte der belarussische Staatschef.

Warum in der Wirtschat und Finanzen die vorher, am Anfang der Integration versprochenen Ergebnisse bislang nicht zu sehen seien, fragten die russischen Journalisten. „Wir haben kein Referendum durchgeführt. Wir haben nicht die Grundlage für den Aufbau des Unionsstaates“, meint Lukaschenko.

Der belarussische Präsident informierte, laut dem geschlossenen Abkommen sollten die zwei Staaten ein Referendum zur Annahme einer Verfassung des Unionsstaates gleichzeitig durchführen. „Wir haben dieses Referendum, nicht durchgeführt, so haben wir nicht die Basis, die rechtliche Grundlage, auf der wir einen Staat aufbauen könnten. Da würden wir eine gemeinsame Währung haben, da würde alles festgelegt sein, und unsere Völker sollten diese Dokumente annehmen, und wir könnten dann weiter gehen. Das machten wir nicht“, so Lukaschenko und fügte hinzu, man müsste alles ordnungsgemäß machen.

Als die Frage über die einheitliche Währung besprochen worden wäre, so wäre russischer Rubel als solcher angeboten und das Emissionszentrum sollte sich in Moskau befinden. Das konnte Belarus nicht annehmen.

Im Vertrag über die Schaffung des Unionsstaates, fuhr Lukaschenko fort, wurden die Befugnisse der supranationalen Organe festgelegt. „Die Staatsführung Russlands fand diese Befugnisse viel zu groß“, sagte Lukaschenko.

Russland habe zudem von vielen Verträgen und Abkommen, wie etwa Abkommen über gleiche Bedingungen für die Wirtschaftsbeteiligte der zwei Staaten, zurückgetreten. Und in der Krisenzeit wären die Bedingungen für die belarussischen Wirtschaftler auf dem russischen Markt deutlich verschlechtert und künstliche Barrieren eingeführt worden.

Zugleich bemerkte er, es gebe doch in einigen Bereichen der Integration bemerkenswerte Fortschritte, wie etwa in der Bildung, Gesundheit, Gleichstellung der Bürger der zwei Staaten u.a.

Auf die Frage, wie der Unionsstaat weiter aufgebaut werde, sagte Lukaschenko: „Hinge das von mir ab, so würde ich Ihnen ganz genau sagen, wie es weiter geht. Doch hängt das nicht von mir alleine ab.“ Zweitens, würden in Russland in der Zeit der Wahlkampagne kaum radikale Entscheidungen getroffen, so er. „Sie (die Frage über die Entwicklung der belarussisch-russischen Beziehungen – Anm. BelTA) ist wohl in Russland aktuell und wird aktiv diskutiert, und für jeden Politiker würde es wichtig sein, auch für Präsidentschaftskandidaten“, meint Lukaschenko. „Alles hängt von Ihnen (von Russland – Anm. BelTA) ab. Das Prinzip ist nach wie vor: Wir möchten, das unser Staat genau so wie Russland geachtet, geschätzt wird.“

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