Aussenpolitik » EU bombt Belarus mit moralischen und politischen Aktionen

MINSK, 31. März (BelTA) – Die Führung der Europäischen Union bombt Belarus mit moralischen und politischen Aktionen, wobei sie Sanktionen und Einschränkungen gegen Belarus einführt. Diese Meinung äußerte Nikolai Tscherginez, Schriftsteller, Journalist, Filmautor und Vorsitzender des Gesellschaftsrats für Sittlichkeit, im Interview der Nachrichtenagentur BelTA mit.

Als Vorsitzender des Verbandes der Schriftsteller von Belarus schrieb Tscherginez eine Botschaft an die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft und der europäischen Öffentlichkeit mit einem Protest gegen Einreiseverbot in die EU für einige Belarussen. Der Schriftsteller erklärte, der Grund zu dem Brief, warum er ihn überhaupt geschrieben hatte, wäre „das Gefühl des beleidigten Menschen, der immer an Ideale glaubte, von denen des Öfteren westliche Politiker geredet haben“.

Tschergunez meint, die EU-Beamten führten das Einreiseverbot ein und somit ignorierten Bestimmungen vieler völkerrechtlichen Dokumente, darunter der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, wo es feststehe, dass jeder Einzelne das Recht auf die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie die Meinungsfreiheit habe. Das Einreiseverbot für einige Journalisten und Vertreter der belarussischen intellektuellen schätze er als Versuch, ihnen das Recht auf die Meinungsfreiheit abzuerkennen.

Ihm zufolge „entwürdigen diese Listen die Menschen, deren Familiennamen auf den Listen stehen, aber auch die Entscheidungstreffer“.

„Der Fehler der Europäischen Union besteht darin, dass sie einer kleinen gruppe der belarussischen Bürger geglaubt hat, die die Macht in ihre Hände zu bekommen versuchen, und das nicht durch ihre Verdienste, Talente und hartnäckige Arbeit, sondern durch Erpressung und Verleumdung.“ Dabei bemerkte Tscherginez, nämlich diese Gruppe die so genannten Schwarzen Listen zusammengesetzt hätte, in denen Personen aufgenommen seien, die sie nicht mochten und ihnen rächen wollten.

Als mögliche Gegenmaßnahme schlug Tscherginez vor, ähnliche Listen zu bilden, diesmal aber für die Aktivisten, die den europäischen Beamten bei der Zusammensetzung der Listen für Belarussen geholfen hätten. Es geht dabei um das Ausreiseverbot aus Belarus. „Sie sollen für ihre Verleumdung bestraft werden“, so er.

Seine Botschaft richtete Tscherginez an internationale zwischenstaatliche Organisationen, darunter an den Europarat, das Europäische Parlament, die Europäischen Kommission, die Vereinten Nationen sowie internationale nichtstaatliche Organisationen - Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“, den Flüchtlingskommissar der Russischen Föderation, die Organisation "Reporter ohne Grenzen“ und die Internationale Gemeinschaft für Bildungstechnologien.