Keine Rechtsvoraussetzungen für Sanktionen gegen Belarus vorhanden

MINSK, 1. April (BelTA) – Es gibt keine Rechtsvoraussetzungen für Sanktionen gegen Belarus. Das steht in der Erklärung des Zentralen Komitees der Kommunistischen Partei von Belarus, teilte die Parteileiterin Tatjana Golubewa mit.

„Einige amerikanische und westeuropäische „gebildete Demokraten“ zeigen mit unbändigem Eifer ihre Verachtung vor allgemein anerkannten Vorschriften der zwischenstaatlichen Beziehungen“, glaubt die Parteileiterin. Unter ausgeklügelten Vorbehalten mischen sie sich rücksichtslos in innere Angelegenheiten souveräner Staaten ein, zwingen ihnen ihre Auffassung von „demokratischen Standards“ auf, versuchen, freiheitsliebende Völker für ihr Bestreben zu bestrafen, ihr Schicksal und Entwicklung selbst zu bestimmen“.

Präsidentschaftswahlen in Belarus fanden in voller Übereinstimmung mit Verfassung und nationaler Gesetzgebung statt und Ereignisse, die vom politischen Gesindel und Provokateuren nach „demokratischem“ Szenario unmittelbar nach den Wahlen durchgeführt wurden sind ein Komplott gegen Unabhängigkeit des belarussischen Staates, denkt man in der Partei.

Belarussische Kommunisten sind überzeugt, dass „durch Kämpfer um demokratische Prinzipien des Rechtsstaates und um Menschenrechte“ eingeführte Sanktionen gegen Belarus nichts anderes als Überbleibsel der Vergangenheit und Versuch sind, ihren Willen durchzusetzen. „Die Position der absoluten Mehrheit der Belarussen lautet so: nur belarussisches Volk ist vollberechtigter Herr im Land. Niemand darf für uns entscheiden, wie wir im eigenen Land leben müssen“, unterstrich Tatjana Golubewa.

Kommunistische Partei fordert von der amerikanischen Administration, Vertretern vereinigter europäischer Strukturen und einiger Regierungen europäischer Staaten, wütende Informationskampagne gegen unabhängigen europäischen Staat sofort zu stoppen, keinen Druck auf das Volk und Machtsbehörden von Belarus auszuüben. Die Partei verlangt, dass die EU und USA sofort Sanktionen abschaffen, die dem Prinzip der Freundschafts- und Nachbarschaftsentwicklung zwischen Völkern widersprechen, die gegen belarussische Betriebe, Politiker und Staatsbeamten, Journalisten und Ärzte, Staatsanwälte und Richter, Hochschullehrer und Militärangehörigen der inneren Streitkräfte eingeführt wurden.

„Wir hoffen, dass die EU- und USA-Führung vernünftig vorgehen und Achtung gegenüber Rechten von Belarussen hervorbringen, die von ihrem Verstand und nach eigenen Gesetzen leben wollen“, betonte die Leiterin der belarussischen kommunistischen Partei.

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