Heute startet die Frühlingstagung des belarussischen Parlaments

MINSK, 4. April (BelTA) – Heute machen sich die beiden Kammern des belarussischen Parlaments an die Arbeit. Es fängt die Frühlingstagung der Nationalversammlung von Belarus an.

Am Tag der Tagungseröffnung wollen sich die Abgeordneten des Republikrats von Belarus vorwiegend auf die Personalfragen fokussieren. Danach nehmen Parlamentarier am Seminar zum Thema „Bildung als Grundlage der innovativen Entwicklung des Landes“, das im Minsker Traktorenwerk stattfindet. Am Beispiel der der Filialen der Lehrstühle der Belarussischen Nationalen Universität für Technik, die im Werk MTS untergebracht sind, betrachten die Senatoren das Problem der Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und den Industrieunternehmen.

Die ordentliche VIII. Tagung der Repräsentantenkamer fängt mit der Besprechung eines Pakets von zehn internationalen Verträgen, die die Rechtsbasis der Zollunion bilden, darunter sind eine Abkommen über die Geldbeförderung und die der Güter zum persönlichen Gebrauch in der Zollunion, ein über die rechtliche Hilfe und Zusammenarbeit zwischen den Zollorganen, und ein Abkommen über das gemeinsame Verzeichnis der Objekte des geistiges Eigentums. Parlamentarier wollen zudem ein Abkommen über die freien Wirtschaftszonen in der Zollunion und einen Vertrag über die straf-und verwaltungsrechtlichen Haftung für Verstöße gegen die Zollvorschriften.

Im Block der internationalen Verträge stehen noch eine belarussisch-ukrainische Vereinbarung über die Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich der Öltransportation und ein Abkommen über die Entwicklung des internationalen Leasings im EAWG-Raum.

Am ersten Tag der Frühlingstagung werden die Abgeordneten 19 Fragen besprechen, vier Gesetzentwürfe in der ersten Lesung annehmen, 12 internationale Verträge und Abkommen ratifizieren, dem Übereinkommen beitreten.

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