Aussenpolitik » EU ignoriert positive Entwicklungen in Belarus

MINSK, 22. April (BelTA) – Europäische Strukturen ignorieren positive Momente in der Entwicklung in Belarus. Diese Meinung äußerte der Vorsitzende des Ständigen Komitees des Parlaments Aserbaidschans für Rechtspolitik und Staatsbau, Leiter der parlamentarischen Delegation Aserbaidschans bei Euronest, Ali Gussejnow, heute vor Journalisten.

Viele positive Fakte über Belarus werden in den EU-Strukturen verschwiegen, darüber werde es, zum Beispiel, im EU-Parlament gar nicht gesprochen. Als Beispiel führte der aserbaidschanische Politiker die Reaktion der europäischen Politiker auf die Präsidentschaftswahl in Belarus und auf die nachfolgenden Strafverfahren über den Teilnehmern der Ausschreitungen in Minsk. „Ich als Jurist und Vorsitzender des Rechtsausschusses im Parlament kann ich offiziell mitteilen: Ich habe die Verfahren verfolgt und kann versichern, dass in Belarus der Rechtliche Mechanismus realisiert wird. Auf verschiedenen Etappen wurde die Strafe geändert, und diese ist nicht so streng, wie die westlichen Politikwissenschaften es gedacht haben; zu Strafverfahren wurden OSZE-Experten eingeladen“, sagte Gussejnow. Dabei betonte er, dass diese Momente im Europaparlament ignoriert worden wären. Das Europaparlament hätte dann di Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen und nachfolgende Ereignisse als Grund genommen, um Belarus der Beteiligung an Euronest zu entheben. Ali Gussejnow zeigte sich mit dieser Position nicht einverstanden: „Aserbaidschan war immer für die vollwertige Beteiligung von Belarus an Euronest und bekräftigte diese Position mit logischen Argumenten.“ Ihm zufolge hätten die Präsidentschaftswahlen nichts mit Euronest zu tun, denn es eine parlamentarische Struktur sei.

Auch bei Widersprüchen und Meinungsverschiedenheiten zu bestimmten Fragen sollten die Seiten nicht zur Isolierung greifen, sondern auch an den Verhandlungstisch zu setzen und die Streitfragen zu besprechen. Stattdessen hat das Europaparlament offiziell alle Kontakte zum Parlament von Belarus gebrochen. Zugleich betonte Gussejnow, dass Parlamente von sonstigen fünf Partnerstaaten die Beziehungen zur belarussischen Nationalversammlung unterhalten, sie tauschen Besuche aus. Falls das Parlament von Belarus zu Euronest nicht zugelassen sein werde, das aus zwei Teilen bestehe, etwa dem Europaparlament einerseits und den Parlamenten der sechs Partnerstaaten, so werde die Interessenbilanz gestört. Ali Gussejnow zeigte sich überzeugt, dass die Situation nur durch Entschlossenheit der Parlamentarier Armeniens, der Ukraine, Moldaus, Georgiens und Aserbaidschans zu ändern sei.

Die Parlamentarier von Belarus und Aserbaidschans, die in Belarus zu Besuch ist, besprachen mögliche Lösungen zum Problem über die Beteiligung von Belarus an Euronest. Bei Gesprächen in der Repräsentantenkammer sprachen sich die Seiten für die Vertiefung der Beziehungen zwischen Belarus und Aserbaidschan im Handel, in der Wirtschaft, Politik und der Kultur aus.

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