MINSK, 15. Juni (BelTA) – Russische Kommunisten werfen der Staatsmacht Heuchelei gegenüber Belarus vor, heißt es in einer Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF).
Offizielles Moskau führe ein Doppelspiel gegenüber seinem strategischen Unionspartner Belarus, heißt es. Öffentlich werde dem Nachbarland Unterstützung zugesagt, während andererseits gewisse Schritte unternommen würden, die die wirtschaftliche Situation in Belarus nur erschweren würden.
Die KPRF führte das Beispiel mit der Einschränkung von Stromexporten nach Belarus an, was für eine ohnehin kriselnde belarussische Wirtschaft ein schwerer Schlag bedeutet. „Belarus, einst Montagehalle der UdSSR, konnte auf dem Weg zur Unabhängigkeit seinen Maschinenbaukomplex erhalten. Russland braucht Produktion belarussischer Maschinenbauwerke: Lastkraftwagen, Traktoren, moderne Haushaltstechnik. Belarus versorgt Russland mit High-Tech-Produkten für Militärindustrie, mit Navigationsanlagen, Satellit- und Funkmitteln. Deshalb ist jede Energie-Erpressung in Form von Einschränkung der Erdöl-, Erdgas- oder Stromlieferungen nicht nur für belarussische sondern auch für russische Wirtschaft schmerzhaft“, heißt es.
Russische Kommunisten glauben, hinter wirtschaftlichem Druck würden russische Machtelite und Oligarchen stehen, die es auf belarussische „Leckerbissen“ – moderne Raffinerien – abgesehen hätten. Während Russland Drittstaaten Milliardenschulden verzeiht, will es seinem nächsten Verbündeten und Partnerstaat nicht helfen. Dies ist eine Doppelpolitik, die keinesfalls als eine gutnachbarschaftliche bezeichnen werden kann. KPRF tritt entschieden gegen den wirtschaftlichen Druck gegenüber Belarus auf.
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