Belarus will internationale Gerichte wegen der EU-Sanktionen angehen

BREST, 23. Juni (BelTA) – Belarus will internationale Gerichte mit Klagen über EU-Sanktionen angehen. Das erklärte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko während der Arbeitsreise ins Gebiet Brest vor Journalisten.

„Das ist eine törichte, unüberlegte Politik“, sagte Alexander Lukaschenko zu Sanktionen der Europäischen Union Belarus gegenüber.

„Ich möchte meine Juristen mit diesem Problem beauftragen, sie müssen es juristisch in entsprechenden Gerichten behandeln, vor Gericht gegen diejenigen einklagen, die nicht nur Sanktionen gegen Wirtschaft, sondern auch gegen Journalisten einführten“, erklärte das Staatsoberhaupt.

Er betonte, dass Journalisten ihren Standpunkt äußern. „Was für ein Recht hat der demokratische Staat, Journalisten für ihre Position zu missbilligen? Warum sperrten sie einigen Journalisten die Einreise in die Europäische Union?, fragte der Präsident.

Zu den Sanktionen gegen Beamten sagte Alexander Lukaschenko Folgendes: „Woran sind hier die Menschen schuld, die in Machtsstrukturen arbeiten, aber nichts zu tun mit den Wahlen, überdies mit Ereignissen am 19. Dezember haben? Mit Ereignissen am 19. Dezember hatten höchstens 5 Menschen zu tun (Präsident, Innenminister und andere). Sie müssen sie bei Bedarf bestrafen. Was für ein Recht haben sie, die Einreise für Richter zu sperren? Sie setzen sich doch für unabhängige Gerichte ein“, sagte der Staatschef.

„Unsere Juristen müssen sich mit diesem Problem ernsthaft auseinandersetzen. Wenn das Gericht keinen entsprechenden Beschluss fasst, so spricht es gegen das Gericht im Westen. Sie befinden sich in einer Sackgasse“, bilanzierte Alexander Lukaschenko.

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