Aussenpolitik » Belarus regelt gesetzlich humanitäre Hilfeleistung

MINSK, 29. Juni (BelTA) – Der Staatschef von Belarus Alexander Lukaschenko hat die Verordnung über die Bereitstellung durch die Republik Belarus internationaler humanitärer Hilfe gebilligt. Einen entsprechenden Erlass Nr. 269 unterschrieb der Staatchef am 27. Juni, meldete der Präsidialpressedienst.

In den letzten zehn Jahren hat Belarus mehr als dreißigmal humanitäre Hilfe für andere Staaten, die von Notsituationen oder militärischen Konflikten betroffen wurden, geleistet. Dabei fehlten es in Belarus Normen, die diese Frage regelten. Im Ergebnis sank die Aktualität und Schnelligkeit der Hilfeleistung.

Die Verordnung regelt das Verfahren der Hilfeleistung, darunter auch im Rahmen der UN-Einsätzen und Tätigkeit anderer internationalen Organisationen, legt auch die Kompetenzen der öffentlichen Verwaltungsorganen in diesem Bereich fest.

Mit der Annahme des Erlasses will Belarus die Normen im Beriech internationaler Beziehungen weiterentwickeln und sein Image in der internationalen Arena verbessern.

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