Belarussische Parlamentarier nehmen an der PV OSZE in Belgrad teil

MINSK, 5. Juli (BelTA) – Eine Delegation des belarussischen Parlaments nimmt an der 20. Tagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (PV OSZE), die jedes Jahr stattfindet, teil. Die Parlamentarier kommen am 6./10. Juli im serbischen Belgrad zusammen, gab der Pressedienst der Repräsentantenkammer des belarussischen Parlaments bekannt.

Im Mittelpunkt der Tagung wird das Thema „Stärkung der Effektivität und Effizienz der OSZE – ein Neubeginn nach dem Gipfel von Astana“.

Den Parlamentariern werden drei Resolutionen der Komitees der PV OSZE und 26 zusätzliche Resolutionen zur Diskussion angeboten, die Reformen im Rahmen der OSZE und ihrer Organen vorsehen, die Bekämpfung des Handels mit menschlochen Organen, der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, sowie Sicherung der Nahrungssicherheit, Cybersicherheit, Prävention des Extremismus und Radikalismus betreffen. Die Parlamentarier betrachten zudem 159 Änderungen und Ergänzungen zu den Resolutionen.

Auf der Tagung der PV OSZE soll noch ein Entwurf der Resolution, den belarussische Parlamentarier vorbereitet haben, „Umsetzung des Globalen Aktionsplans der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Menschenhandels“ besprochen werden, das schon 37 Parlamentarier aus 14 Staaten befürwortet haben.

Die Resolution enthält einen Aufruf, die Kooperation nach dem UN-Aktionsplan und entsprechenden UN-Konventionen zu stärken, die Probleme wie Nachfrage nach allen Formen der Ausnutzung, Strafverfolgung der Ausbeuter und Verhinderung deren Tätigkeit zu diskutieren.

Belarussische Parlamentarier wollen zudem einige Treffen durchzuführen, wo bilaterale Zusammenarbeit, Zusammenwirken und Koordinierung der Positionen in den internationalen Strukturen im Mittelpunkt stehen werden.

Mehr als 250 Parlamentarier aus 50 Staaten an der Tagung teilnehmen. An der Spitze der belarussischen Delegation steht der stellvertretender Vorsitzender der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus Wiktor Guminski.

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