Entschließung zu Belarus der PV OSZE ist kontraproduktiv und hat einen tendenziösen Charakter

MINSK, 13. Juli (BelTA) – Die auf der Tagung der PV OSZE angenommene Entschließung zu Belarus ist kontraproduktiv und hat einen tendenziösen Charakter. Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus Wiktor Guminski auf der Pressekonferenz.

Wiktor Guminski betonte, dass die belarussische Delegation die Entschließung auf die Tagesordnung nicht setzen wollte. Ihm zufolge ist der Text dieses Dokuments ziemlich voll von tendenziösen Äußerungen und unbegründeten Behauptungen. Viele Thesen entstellen ernsthaft den Zustand und legen eine Reihe von Ereignissen und Tatsachen tendenziös aus. Der Verfasser des Dokuments wollte Argumente und Kommentare nicht hören, die belarussische Vertreter den Mitgliedern der Versammlung lieferten, hob Wiktor Guminski hervor. Die Frage wurde auf der Tagung in Belgrad beraten. Uta Zapf, die Arbeitsgruppe zu Belarus leitet, präsentierte die Entschließung.

Wiktor Guminski legte während der Tagung belarussischen Standpunkt vor europäischen Parlamentariern dar. In seiner Rede betonte er, dass Belarus zum Dialog und Zusammenarbeit bereit ist, aber dieser Dialog muss respektvoll, ruhig und überlegt sein. Eine Diskussion bedarf Besprechung, Achtung und Zusammenarbeit, betonte der Abgeordnete. Die Annahme der Entschließung zu Belarus beschränkt, wenn nicht zunichte macht, die Möglichkeit und Zweckmäßigkeit des Dialogs, sagte Wiktor Guminski vor europäischen Parlamentariern.

Er unterstrich auch, dass das Land zurzeit eine schwierige Entwicklungsstufe durchläuft. Die belarussische Regierung ergreift notwendige Maßnahmen, um negative Tendenzen im Finanzbereich zu bekämpfen. In Belarus wie in vielen anderen Staaten in solchen Zeiten bevorzugen einige Bürger, ihre Meinung in Protesten auszudrücken. Dies ist wesentliches Bürgerrecht. Aber ihre Verwirklichung muss mit der Rechtsordnung und Sicherheit, Achtung vor Rechten und Freiheiten anderer Menschen einhergehen.

In seiner Rede rief er auf, gegen die Entschließung abzustimmen, die von der Frau Zapf ins Leben gerufen wurde. Wiktor Guminski hob hervor, dass die Annahme der Entschließung zu Belarus kontraproduktiv ist. Ihm zufolge steigert die einseitige tendenziöse Entschließung weder das Vertrauen noch stärkt die Zusammenarbeit im OSZE-Rahmen. Ihm zufolge sollte man besser eine Entschließung annehmen, die Wirtschaftsdruck, Sanktionen, Ultimaten und Drohungen in Bezug auf einen souveränen Staat missbilligt.

Nichtsdestoweniger hat man die Entschließung zu Belarus angenommen. „Das ist ein gesetzmäßiges Resultat, wir hofften dass sie nicht angenommen wird“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Repräsentantenkammer.

Gleichzeitig führte die belarussische Delegation ihm zufolge einen positiven Dialog mit europäischen Kollegen. „Wir haben viel getan, damit man die wirkliche Lage in Belarus sieht“, hob er hervor.

Wiktor Guminski teilte mit, dass während der Abstimmung für die Entschließung zu Belarus Vertreter einiger Staaten die Tagung verließen. Gegen die Entschließung stimmten 19 Mitglieder ab, 2 enthielten sich. Er teilte mit, dass alle OVKS-Mitgliedsstaaten außer Kirgisien ihre Stimmen gegen diese Entschließung abgaben. Vertreter dieses Staates enthielten sich. Gegen die Entschließung waren nahezu alle GUS-Staaten, fügte Wiktor Guminski hinzu.

Während der Tagung der PV OSZE wurde auch eine durch Belarus vorbereitete Entschließung „Verwirklichung des globalen Aktionsplans der Organisation der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Menschenhandels“ angenommen, die von 37 Parlamentariern aus 14 Staaten, 11 Delegationschefs einschließlich befürwortet wurde. Die Entschließung wurde durch Akklamation, das heißt ohne Abstimmung, durch Zuruf angenommen. Somit zahlt sie zu drei Entschließungen der PV OSZE, die in Belgrad ohne zusatzliche Novellen angenommen wurden.

Außerdem nahm man im Anschluss an die Tagung die Belgrader Deklaration an, die sich aus Dokumenten von drei gemeinsamer Komitees und zusätzlicher Punkte zusammensetzt, die durch einzelne Delegationen oder Abgeordnete ins Leben gerufen wurden. Während der Tagung in Belgrad, in deren Mittelpunkt Steigerung der OSZE-Effizienz stand, vereinbarten und verbreiteten OVKS-Mitgliedsstaaten in der PV OSZE gemeinsame Erklärung, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu reformieren.

In der Erklärung riefen Parlamentarier der OVKS-Mitgliedsstaaten dazu auf, eine OSZE-Satzung zu erarbeiten und anzunehmen, Transparenz und Effizienz der OSZE-Beschlüsse aufgrund Staatenparität und Konsens zu steigern, einheitliche Wahlbeobachtungsprinzipien in der OSZE-Region zu verankern, einheitliche Standards für OSZE-Veranstaltungen zu entwickeln.

Belarussische Parlamentarier berieten über vorgeschlagene Kandidaten und nahmen an den Wahlen der Führung der Versammlung, Redner und Vorsitzender von drei gemeinsamer Komitees teil. Im Anschluss an die Abstimmung wurde der Präsident der PV OSZE Petros Efthymiou für die zweite Amtszeit wiedergewählt. Man wählte auch einen Kassenverwalter, Vizepräsidenten der PV OSZE und andere Amtsträger.

Insgesamt beteiligten sich an der Tagung über 250 Parlamentarier aus 55 OSZE-Staaten, Belarus einschließlich. Während der Veranstaltung trafen sich Mitglieder der belarussischen Delegation mit Parlamentariern Aserbaidschans, Armeniens, Israels, Italiens, Kasachstans, Kirgisiens, Litauens, Russlands, Serbiens, Sloweniens, Tadschikistans, der Ukraine, Frankreichs, Tschechiens und anderer Staaten.

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