Die wirtschaftliche Lage in Belarus » Lukaschenko gegen Privathandel

Ich warte jeden Tag auf eine solche, oder aehnlich lautende Meldung in der westlichen Presse. Auch konnte man nichts ueber die Demonstration (immerhin 5000 Teilnehmer) letzte Woche lesen. In diesen Zusammenhang auch nichts von den Streik der privaten Haendler, der immerhin eine Woche andauerte und heute beendet wurde.
Man schweigt darueber..... der Grund ist klar.
Die Staatsregierung von Belarus hat einer Forderung seitens der EU Rechnung getragen.
Rechte der Handelsangestellten und Arbeiter, (Pflichtversicherung, geregelte Arbeitszeit) usw.
Doch man wird nichts unversucht lassen und auch diese Verordnung einer diktatorischen Vorgangsweise zuzuordnen.
Dies war jedoch schon lange eine Forderung der belarussischen Gewerkschaftsbewegung und waehre auch ohne der Forderung der EU umgesetzt worden.
In der EU wurde man nicht muede der Staatsregierung vorzuwerfen, die Gewerkschaftsarbeit zu behindern oder gar zu verbieten.
Die Gewerkschaftsbewegung ist auch hier present nur arbeitet sie nicht so spektakulaer wie etwa diese Bewegung in Oesterreich.
Man fuehrt keine Grosshandelsketten, macht keine Bankgeschaefte und bedient sich dabei dubiosen Vermittlern aus Amerika, macht keine Stiftungen in Liechtenstein, baut nicht grosse luxioroese Penthaeuser um sie Freunden zum Preis von Einzimmerwohnungen zu verkaufen, oder lebenslaengliche Benuetzung zuzusichern, und macht vor allem keine krummen Geschaefte in der Karibik.
Die Gewerkschaftsbewegung macht hier das, zu was sie gegruendet wurde.
Sich fuer die Rechte der Arbeiter einzusetzen.
Viele Gruesse
aus dem seit heute wieder geoeffneten Privatshops
Minsk

So viel ich mitbekommen habe, geht es hier sehr wohl um Machtdemonstration der Staatsmacht.
Was geht es der Regierung an, wer wo angestellt wird. Warum duerfen Privatshops nur mehr Verwandte beschaeftigen? Das ist Einschraenkung der persoenlichen Freiheit.
Oder wie seht es Ihr ?????

Ja wie ich vermutet habe. Jetzt gibt es bereits Berichte ueber diese Demonstration (siehe unten).
Zur Klarstellung.
Die Privatunternehmer waren nicht bereit auf die gesetzliche Arbeitszeit sowie Arbeitsrecht Ruecksicht zu nehmen. Mehr noch...es wurden lediglich 20% der Bediensteten zur gesetzlichen Versicherung angemeldet. Wochenarbeitsstunden von mehr als 60 Stunden waren ueblich. Jedoch ohne Ueberstundenbezahlung. Bei den Ueberpruefungen mussten diese Arbeitskraefte angeben, entweder Verwandt zu sein (der Grossteil ist es auch), oder es handelt sich um sogenannter Nachbarschaftshilfe.
Diese Haendler brauchen also nicht gegen etwas demonstrieren was sie doch Jahrelang selbst praktizieren.
Die Dummen waren jene Haendler, die ihre Beschaeftigten ordnungsgemaes angemeldet haben.
Jetzt beginnt man endlich auch hier gesetzliche Ordnung zu schaffen.
Abgesehen davon hat doch Oesterreich auch vor ein paar Jahren es so praktiziert. Es ging damals um den 8. Dezember. Da durften nur diese Geschaefte oeffnen die Verwandte in den Laden arbeiten liesen.
Mit der Nichtbezahlung der Steuern...dieser Schuss geht nach hinten los. Es bedeutet den Verlust der Gewerbeberechtigung.





Auf dem Oktoberplatz in Minsk finden Massenproteste von über 1500 Menschen gegen die von der weißrussischen Regierung eingeführte Verordnung 760 statt. Der Verordnung zufolge dürfen seit dem 1. Januar 2008 Kleinunternehmer nur noch Verwandte anstellen, was von den Geschäftsleuten als starke Einschränkung ihrer wirtschaftlichen Freiheit angesehen wird. Während der Demonstration blockieren über 500 Personen die Unabhängigkeitsallee, eine der Hauptverkehrsstraßen in Minsk. Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch wendet sich in einer Ansprache an die Teilnehmer. Die Proteste werden von etwa hundert Polizisten und gepanzerten Fahrzeugen eingedämmt und schließlich um ca. 17 Uhr aufgelöst. Über 20 Personen werden während und nach der Kundgebung verhaftet, u.a. der Führer der Vereinigten Bürgerpartei Anatoly Lebedko und mehrere Jugendführer (Darya Kuryanovich, Tatyana Tishkevich, Paval Vinagradau, Alexander Barazenka und Maksim Dashuk), sowie Anatoly Schumschanka, Führer der Vereinigung "Perspektiva". Auch bereits vor der Demonstration werden mehrere Aktivisten festgenommen. Am Ende der Demonstration ruft Organisator Ales Taustyka die Teilnehmenden zu einer weiteren Großkundgebung am 21. Januar auf. Bis zu diesem Tag wollen die Kleinunternehmer aus Protest keine Steuern zahlen. (10.01.2008)

Ich habe mich heute mit dieser Verordnung Nr.760 befasst und konnte darin fogendes feststellen. Es heisst keineswegs, dass Privathaendler nur Verwandte fuer die Arbeit anstellen duerfen. Wenn die gesetzliche Meldepflicht (Anmeldung Versicherung/Steuerbehoerde) erfolgt, gibt es dabei keine Beschraenkung. Unangemeldete Hilfskraefte duerfen nur aus den Verwandtenkreis kommen. So viel mir bekannt ist, gibt es auch bei uns die gesetzliche Meldepflicht. Wer dem nicht nachkommt macht sich straffaellig. Doch es gibt einen Unterschied. Bei uns regelt es die demokratische Gesetzesordnung und in Belarus ist es eine diktatorische Massnahme.

Es hat nicht lange gedauert und es ist Eingetreten was ich vorher gepostet habe.

Der Rat der Europäischen Union verurteilt die Verhaftungen und die Gewaltanwendung während der Großdemonstration am 10. Oktober. Christina Gallach, Sprecherin von Javier Solana, dem Hohen Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, betont, dass die Europäische Union die Verhaftungen als politisch motiviert ansieht. Die Kritik der Unternehmer sei verständlich und müsse diskutiert werden, so Gallach. Benita Ferrero-Waldner, Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, verurteilt die Verhaftungen ebenfalls als "politisch motiviert". (12.01.2008)

Zur Demonstration noch ein interessanter Aspekt. 5000 waren bereit an der Demonstration teilzunehmen. Als der Grossteil gesehen hat, dass sie fuer politische Zwecke missbraucht werden, sind sie wieder abgegangen.
Zu meiner Landsfrau Benita Ferrero-Waldner.....mich taet interessieren, wer sie politisch motiviert hat.
Man weiss ja aus welchen Eck sie kommt. Sie wuerde lieber heute als morgen die Arbeiter wieder entrechten, den Adel wieder jene Rechte zugestehen die sie Gott sei es gedankt nicht mehr haben.