Belarus erhofft Objektivität der OSZE/ODIHR-Experten

MINSK, 11. März (BelTA) – Der Oberste Gerichtshof von Belarus rechnet damit, dass die OSZE/ODIHR-Experten eine objektive Einschätzung den Gerichtsverfahren über den Teilnehmern der Ausschreitungen am 19. Dezember vergangenen Jahres geben würden. Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs von Belarus, Waleri Kalinkowitsch, heute während der Gespräche über die Organisation der Gerichtsverfahren über den Protestierenden. Dies teilte der Pressedienst des Gerichtshofs der Nachrichtenagentur BelTA mit.

Die Einschätzung der internationalen Experten soll objektiv und ausgewogen sein, so Kalinkowitsch. Die sonstigen außergerichtlichen Einschätzungen sollen als Versuch, auf das Gericht zu drücken, betrachtet werden. Die Behandlung des Sachverhaltes einer konkreten Sache und die Entscheidung auf Grund der Gesetze von Belarus liegen im Kompetenzbereich des Gerichts.

Die OSZE/ODIHR-Experten ihrerseits wünschten erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Obersten Gerichtshof, informierte der Pressedienst des Gerichtshofs.

An der Veranstaltung nahmen seitens der OSZE / ODIHR die Abteilungsleiterin für Menschenrechte Snezhana Bokulich, ein Experte für Menschenrechte, Peter Victor Ullom, stellvertretender Leiter der Abteilung für europäische Zusammenarbeit - Leiter der Abteilung für Zusammenarbeit mit der OSZE und dem Europarat im Außenministerium von Belarus, Alexander Opimach teil.

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