Belarus verhängt Einreiseverbot für 150 europäische und US-Beamte, darunter Jerzy Buzek

MINSK, 21. März (BelTA) – Belarus hat auf Einreiseverbot für belarussische Staatsbeamte in die EU mit einer Einreisesperre für 150 europäische und US-Beamte geantwortet, teilt die Nachrichtenagentur Interfax-Westen unter Berufung auf belarussische Regierungskreise mit.

„Die Gegenmaßnahmen werden über 150 Personen aus der EU und den Vereinigten Staaten betreffen, darunter Präsident des Europäischen Parlaments, Dr. Jerzy Buzek, bekannte EU-Abgeordnete, Politiker, Journalisten, die sich durch eine besonders odiöse Haltung gegenüber Belarus ausgezeichnet haben“, hieß es.

Aus den Regierungskreisen hieß es weiter, „in Bezug auf einige Personen, die äußerst voreingenommen und destruktiv gegenüber Belarus verhalten und die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Belarus und Westen herbeigeführt hätten, seien Visaeinschränkungen eingeführt worden.“

Belarus habe vor, neben Visa-Sanktionen auch andere Gegenmaßnahmen zu ergreifen. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Maßnahmen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Tätigkeit ausländischer Fonds und NGOs in Belarus betreffen werden“, zitiert Interfax-Westen die Quelle aus der Regierung. Dabei handele es sich eher um proportionelle und differenzierte Maßnahmen.

Wie bereits bekanntgegeben habe der EU-Rat am 31. Januar Sanktionen gegen den belarussischen Präsident Alexander Lukaschenko und 157 weitere Staatsbeamte beschlossen. EU-Außenminister sollen heute die Einreiseverbot-Liste erweitern.

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