Außenministerium sieht keine objektiven Gründe für Moskauer Mechanismus für Belarus

MINSK, 8. April (BelTA) – Für die Initiierung des Moskauer Mechanismus in Belarus gibt es keine objektiven Gründe, erklärte der Ständige Vertreter von Belarus in der OSZE, Alexander Sytschew, in der Sitzung des Ständigen Rates der OSZE.

„Wir lehnen die durch die Initiatoren des Moskauer Mechanismus dargestellte Situationsdeutung in Belarus kategorisch ab. Es gibt keine objektiven Gründe für die Anwendung dieses Mechanismus“, sagte Sytschew.

Nach seiner Meinung sei der Versuch, Belarus als Sonderfall von Verstoß gegen die vereinbarten Prinzipien zur Wahrung der Menschenrechte (Par.12 des KSZE-Abkommens von 1991) und Verletzung der Bestimmungen der menschlichen Dimension darzustellen, ausgesprochen voreingenommen und gekünstelt. „In Belarus liegt keine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung vor. Die Situation im Land ist stabil, es gibt keine internationalen und interkonfessionellen Auseinandersetzungen. Republik Belarus nimmt alle internationalen Pflichten verantwortungsvoll wahr, auch im Bereich der menschlichen Dimension der OSZE“, sagte der Diplomat.

Alexander Sytschew schloß nicht aus, dass die Schließung des OSZE-Büros in Minsk das wahre Motiv für die Initiierung des Moskauer Mechanismus gewesen sei. „Wir werden also genötigt, unsere Entscheidung bezüglich der Schließung des Minsker OSZE-Büros zu überprüfen. Das sieht nach einem offenen Versuch, mit der Absprache des Rechts auf gewisse politische Entscheidungen ein Präzedenzfall zu schaffen. Wir müssen uns das klar vor Auen halten“, so der Diplomat.

„Nichtverlängerung des Mandats der OSZE-Mission ist das souveräne Recht jedes OSZE-Teilnehmerstaates. Von diesem Recht wurde mehrmals Gebrauch gemacht, auch in schwerwiegenderen Situationen. IN jenen Fällen aber wurde kein Moskauer Mechanismus angewandt. OSZE-Missionen wurden nicht nur in Belarus geschlossen. Das war nie der Grund für den Moskauer Mechanismus“, betonte er.

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