Rubinow: Antiterrormaßnahmen widersprechen demokratischen Freiheiten nicht

MINSK, 14. April (BelTA) – Die in Belarus ergriffenen Antiterrormaßnahmen stehen in keinem Widerspruch mit demokratischen Freiheiten, erklärte der Vorsitzende des Republikrates des belarussischen Parlaments, Anatoli Rubinow, vor Journalisten am 13. April.

„Mit Antiterrormaßnahmen, die heute in Belarus ergriffen werden, wollen wir keine demokratischen Freiheiten einschränken“, sagte Rubinow.

Alle Informationen über den angeblichen Angriff auf die Opposition nach dem Anschlag hat der Republikratsvorsitzende zurückgewiesen: „Das hat nichts mit der Realität zu tun. Der Präsident gab klar zu verstehen, er sei nicht gegen eine gesunde und konstruktive Opposition, wohl aber gegen jene Mitglieder der „fünften Kolonne“, die darauf hinarbeiten, Panik zu schüren, die Lage im Land zu destabilisieren, zu Sanktionen aufrufen.“

Verkehrte Ideologie dieser Saboteure und ihr falsches Gedankengut könnten bei einigen „unreifen“ Jugendlichen falsche Bildvorstellungen auslösen und im schlimmsten Fall zu tragischen Folgen führen. „Deshalb tragen solche Menschen eine große moralische Verantwortung für ihr Handeln. Sie stecken unsere Bürger mit Hass gegenüber Macht, gegenüber dem Präsidenten an, peitschen zu destruktiven Handlungen auf.“

Belarussische Gesellschaft strebe Konsolidierung an, so Rubinow. Jeder darf in diesem Chor seine eigene Stimme erheben und darf gehört werden. Nur durch Konsolidierung können wir das erreichen, was wir anstreben, betonte der Vorsitzende des Republikrates.


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