Radkow weist Äußerungen über Angriffe auf politische Gegner in Belarus entschieden zurück

MINSK, 14. April (BelTA) – Wer die Ansprache des belarussischen Präsidenten am 13. April als Ankündigung eines harten Vorgehens gegen die politischen Gegner gedeutet hat, soll wissen, dass solche Überlegungen haltlos sind. „Solche Äußerungen, die im Internet in Umlauf sind, sind reine Lüge“, erklärte der erste Vizechef der Präsidialverwaltung, Alexander Radkow, vor Journalisten am 13. April.

„Unser Präsident war nie gegen die Opposition“, stellte Radkow fest. „Opposition gibt es in jedem zivilisierten Staat. Auch bei uns. Nur es liegt nicht an der Opposition als solche, sondern an Menschen, die mit ihren Erklärungen ihre Zugehörigkeit zur „fünften Kolonne“ nur bestätigen.“

Radkow zufolge handele es sich um jene Personen, die gegen ihr eigenes Volk auftreten. Er könne auch die Empörung des Präsidenten nachvollziehen, dass der Aufruf zu Sanktionen gegen trauernde Menschen als „Vorgehen gegen das eigene Volk“ zu bezeichnen sei.

Alexander Radkow warf einigen bekannten Politikern und Journalisten vor, angesichts der Tragödie verantwortungslose Äußerungen über angebliche Beteiligung der Staatsmacht am Bombenanschlag verbreitet zu haben. „Behauptungen, dass dieser Terrorakt sogar dem Präsidenten nützt, halte ich für verantwortungslos. Wenn man über Fakten verfügt, erstattet man eine offizielle Anzeige“

Panikmache und Verunsicherung seien Ziel solcher Äußerungen, meinte Radkow. Das sei unzulässig. Personen, die derart Äußerungen in Umlauf bringen würden, sollten laut Gesetz mit Strafe rechnen.