EU-Parlament sucht jeden Anlass, um Belarus aus Euronest auszuschließen

(Igor Karpenko)

MINSK, 22. April (BelTA) – Das EU-Parlament sucht jeden Anlass, um Belarus von der Teilnahme an Euronest fernzuhalten. Das erklärte der Vorsitzende der Ständigen Kommission der Repräsentantenkammer für internationale Angelegenheiten und Beziehungen zu GUS, Igor Karpenko, heute vor Journalisten.

Nach der aktuellen Information sollten das Europäische Parlament und fünf parlamentarische Delegationen der Östlichen Partnerschaft am 3. Mai in Brüssel die Euronest-Gründungsdokumente unterzeichnen. Belarus sei nicht eingeladen worden. „Das ist ein Novum – Euronest ohne Belarus. Das EU-Parlament sucht nach allen möglichen Wegen, um unsere Partner (Parlamentarier aus Armenien, Ukraine, Moldawien, Georgien und Aserbaidschan) in ihre Restriktionspolitik gegenüber Belarus einzuziehen“, kommentierte Igor Karpenko diese Tatsache.

Der Abgeordnete behauptet, die gesamte Euronest-Konzeption sei ohne Beteiligung des offiziellen Minsk entwickelt und beraten worden. Das belarussische Parlament sei niemals über die Vorbereitung der Dokumente benachrichtigt worden. Die ganze Arbeit sei geheim verlaufen.

Igor Karpenko zeigte sich befremdet darüber, wieso das Europäische Parlament die Beteiligung der belarussischen Delegation auf die Formel „5+5“ (5 Parlamentsmitglieder und 5 Vertreter der zivilen Gesellschaft) habe eingrenzen lassen und keine Teilnahme-Einschränkungen in Bezug auf Parlamentsdelegationen anderer Partnerstaaten verhängt habe. Diese Restriktionspolitik der EU sei Politik der Doppelstandards und widerspreche der Prager Deklaration über die Gründung der Östlichen Partnerschaft, die von Staatschefs unterzeichnet worden sei und in der keine Einschränkungen oder Bedingungen hinsichtlich der Bildung von Euronest enthalten gewesen seien. Igor Karpenko erinnerte auch an die geschlossene Haltung der Parlamentarier der 5 übrig gebliebenen Partnerstaaten in Bezug auf die belarussische Teilnahme an Euronest. „Euronest ohne Belarus ist kein Euronest. Das ist Verletzung der Prager Deklaration von vornherein“, sagte der Parlamentarier.


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