Das Parlament von Belarus ignoriert Position der PV EURONEST

Das Parlament der Republik Belarus wird die Meinung und die Position der Parlamentarischen Versammlung von Euronest ignorieren. Das steht in der gemeinsamen Erklärung des Präsidiums des Republikrates und des Rats der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung, die nach der Annahme der EURONEST-Gründungsdokumente am 3. Mai vorbereitet wurde.

Belarussische Parlamentarier empfingen mit Bedauern die Ergebnisse des Treffens am 3. Mai im Europaparlament zur Konstituierung der Parlamentarischen Versammlung der östlichen Partnerschaft. „Die Teilnehmer des Treffens haben offensichtlich das Prinzip der gleichberechtigten Beteiligung aller Partnerländer ignoriert (da Belarus daran nicht teilgenommen hat – Anm. BelTA)“, meinen die belarussischen Politiker. Ihnen zufolge „wird die auf diese Weite geschaffene Parlamentarische Versammlung EURONEST zum Instrument des politischen Drucks, was den Zielen der Partnerschaft, die in der Prager Erklärung verankert sind, widerspricht.“ In diesem Zusammenhang findet sich die Nationalversammlung von Belarus nicht verpflichtet, ihre Position in Rücksicht zu nehmen, heißt es in der Erklärung.

Laut der Erklärung bleibe das belarussische Parlament offen gegenüber dem Europaparlament unter der Bedingung, dass der Dialog zwischen Belarus und der EU konstruktiv sein und sich auf der gegenseitigen Achtung und Partnerschaft gründen wird.